Digitalisierung in der Landwirtschaft voranbringen - Lebensmittelbetrug eindämmen
Deutsch-Französischer Ministerrat tagt - Gemeinsame Erklärung von Bundesministerin Klöckner und französischem Amtskollegen Guillaume
Im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrats heute in Toulouse haben die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und der französische Agrarminister Didier Guillaume eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Deutschland und Frankreich vereinbaren hierin, die Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung zu intensivieren und im Kampf gegen Lebensmittelbetrug zu verstärken.
Das Papier betont die entscheidende Rolle der Digitalisierung als Instrument zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Erleichterung des ökologischen Wandels, zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit in der Nahrungsmittelkette sowie zur Stärkung des Verbrauchervertrauens. Voraussetzung dafür sei die Sammlung und der Austausch von Daten sowie die Gewährung ihrer Vertraulichkeit. Konkret vereinbart wird die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Bewertung
- der Aktivitäten beider Länder im Bereich der Digitalisierung in der Landwirtschaft,
- des Potenzials dieser Digitalisierung zur nachhaltigen Gestaltung des Agrarsektors sowie
- der technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Austausch landwirtschaftlicher Daten.
- Zudem soll die Arbeitsgruppe die Umsetzungen vorbildlicher Praktiken fördern.
Beim Kampf gegen Lebensmittelbetrug verpflichten sich die beiden Länder, den Informationsaustausch zwischen den jeweils zuständigen Behörden sowie die Reaktionsfähigkeit und Rückverfolgbarkeit im Rechtsrahmen der EU weiter auszubauen. Unter anderem soll die Schaffung einer Ermittlungs- und Kontrollstelle auf europäischer Ebene geprüft werden.
Julia Klöckner: "Gemeinsam mit Frankreich gehen wir in diesen beiden wichtigen Feldern voran. Gerade die Digitalisierung ist ein entscheidender Hebel, um politische Ziele im Agrarbereich umzusetzen. Digitale Lösungen helfen, ressourcenschonender, tierwohlgerechter und gleichzeitig effizienter zu produzieren. Für unsere Landwirte bedeuten sie erhebliche Arbeitserleichterungen, befördern ein modernes Image der Branche und steigern damit die Attraktivität der Grünen Berufe für die junge Generation. Auch tragen sie zur Produktsicherheit bei, damit sich Verbraucher darauf verlassen können, dass drinsteckt, was draufsteht. Der Schlüssel für solche Innovationen sind Daten. National aber auch länderübergreifend müssen wir daher Fragen nach der Kompatibilität, geeigneter Schnittstellen zum Austausch sowie der Datenhoheit und -sicherheit in den Blick nehmen und regeln. Das ist letztlich die Voraussetzung für eine flächendeckende und wirksame Anwendung digitaler Technologien.
Beim Thema Lebensmittelbetrug werde ich neben der Vertiefung europäischer Maßnahmen auch national aktiv werden. Im Onlinehandel will ich Plattformbetreiber gesetzlich verpflichten, gesundheitsgefährdende Angebote von Nahrungsmitteln zu entfernen. Sie müssen aktiv dazu beitragen, dass solche Produkte nicht zu den Verbrauchern gelangen. Momentan gelten ausschließlich die Hersteller als Inverkehrbringer von Waren. Plattformbetreiber können daher nicht wegen Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften belangt werden. Das muss sich ändern!"
Die beiden Agrarminister vereinbarten in der Erklärung überdies eine enge Zusammenarbeit bei der Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik.