Klöckner ruft Landwirte und Gesellschaft zum "Miteinander" auf
Bundesagrarministerin zeigt auf Berliner Demonstration Wertschätzung für Landwirtschaft und begründet Düngeverordnung und Insektenschutz
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat am Dienstag in Berlin Tausende Landwirte dazu aufgerufen, Wege zu mehr Insektenschutz und Grundwasserschutz mitzugehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium werde sie dabei einbeziehen und unterstützen.
Dessen ungeachtet sprach Bundesministerin Klöckner den rund zehntausend Demonstrierenden ihre Anerkennung aus. "Sie haben das Land in die Stadt gebracht", sagte sie, "mit weiten, zum Teil beschwerlichen Anreisen." Sie sei permanent im Gespräch mit den Landwirten, die häufig sehr unterschiedliche Anliegen hätten, sie nehme ihre Argumente mit in ihre politische Arbeit. Julia Klöckner betonte, sie sehe auch, dass an vielen Orten die Landwirte schon viel für den Umwelt-, Boden- und Grundwasserschutz täten. Rund 110 000 landwirtschaftliche Betriebe beteiligten sich zum Beispiel an Agrarumweltmaßnahmen. Für ihre Leistungen insgesamt verdienten die Landwirte von der Gesellschaft und Politik Respekt und Wertschätzung.
Trotz der erbrachten Leistungen der Landwirtschaft unterstrich die Ministerin aber auch die Notwendigkeit der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten politischen Maßnahmen zum Grundwasser- und Insektenschutz. Beide muteten den Landwirten Veränderungen zu. Der Insektenschutz müsse mit Augenmaß geschehen, die landwirtschaftliche Praxis bei der Erarbeitung und Umsetzung einbezogen werden. Eine Verschärfung der Düngeverordnung sei leider unablässig. Die EU-Kommission habe schon im vergangenen Jahr eine Klage gegen Deutschland gewonnen. Zahlreiche Messstellen des EU-Messnetzes wiesen in Deutschland immer noch Nitrat-Konzentrationen über dem zulässigen Grenzwert von 50 mg / Liter auf. Wenn nun das Grundwasser nicht besser vor Nitrat-Einspülungen durch Düngung geschützt werde, dann drohten dem deutschen Steuerzahler tägliche Strafzahlungen bis mehr als 800 000 Euro oder rund 300 Millionen Euro im Jahr. "Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Verschärfung der Düngeverordnung von 2017 hätte erst einmal wirken können", unterstrich die Bundesagrarministerin.
Fast die Hälfte der Fläche des Landes werde von Bauern bewirtschaftet, hob Klöckner hervor. Ein Bauer ernähre dabei heute schon rund 150 Menschen. Dieser Erfolg stark gestiegener Ernten und Erzeugungsmengen habe Auswirkungen. Menschen satt zu machen reiche heute nicht mehr aus: "Wir müssen Menschen satt machen und dabei mit unseren Ressourcen umgehen, dass morgen mehr Menschen satt werden können. Das ist die Anforderung an eine moderne Landwirtschaft. Und ich weiß, sie will und kann das. Aber dafür braucht sie Unterstützung. Wir müssen uns darüber unterhalten, dass und wie wir die Mehrleistungen finanzieren."
"Rekordhaushalt für die Landwirtschaft, für unsere ländlichen Räume"
Es gehe für die Landwirtschaft nun darum, dass auch die "Kinder und Enkel die Höfe übernehmen". Der Staat helfe den Landwirten. Im Deutschen Bundestag sei während der Demonstration der größte Landwirtschaftshaushalt der vergangenen 20 verabschiedet worden – "für Sie, für die Landwirtschaft, für unsere ländlichen Räume". Insgesamt stünden allein für das kommende Jahr rund 250 Millionen Euro Haushaltsmittel für die Umsetzung der Düngeverordnung zu Verfügung. Landwirten komme das etwa für Beratung, Abdeckungen für Düngerlagerbehälter oder die Anschaffung moderner Ausbringungstechnik für eine bodennahe, umweltschonende Ausbringung zugute.
Für die Umsetzung von Insektenschutzmaßnahmen stünden den Bauern rund 83 Millionen Euro von Bund und Ländern zu Verfügung. Die Landwirtschaft sei ganz klar nicht alleiniger Verursacher des Arten- und Biomasserückgangs von Insekten, "auch die Verantwortung der Landwirtschaft wollen wir nicht leugnen", so Klöckner. Es sei letztlich auch im Interesse der Bauern, dass Politik gestalte und die Probleme adressiere – und wir nicht "warten, bis über immer mehr Volksentscheide Vorgaben gemacht werden, und wir immer weniger Möglichkeiten zum Handeln haben."
Gespräche mit der Bundeskanzlerin und Dialoge in Stadt und Land
Um auch nach der Demonstration in Berlin weiter mit den Landwirten im Gespräch zu bleiben, habe sie mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zahlreiche Vertreter der Landwirtschaft für den 2. Dezember eingeladen, so Klöckner. Am 21. Januar werde es auf der Internationalen Grünen Woche eine Diskussionsveranstaltung "Landwirtschaft und Gesellschaft" geben, gefolgt von einer Reihe von Gesprächen, zu denen sie ab Februar in Mittelstädte und ländliche Regionen komme werde, um mit Landwirten, Bürgern, Medien und Umweltverbänden gemeinsam über die Zukunft der Landwirtschaft zu sprechen.