EU-Agrar- und Fischereirat legt Fangquoten für Atlantik und Nordsee im Jahr 2020 fest
Tagung morgen in Brüssel – Bundesfischereiministerin Julia Klöckner unterstützt Prinzip des maximalen Dauerertrags – Förderung der endgültigen Stilllegung wird erweitert
Morgen reist die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, nach Brüssel zum EU-Agrar- und Fischereirat. Die Minister beschließen dort die Gesamtfangmengen und Quoten für die Fischerei im kommenden Jahr.
Es geht um sämtliche EU-Gewässer – mit Ausnahme der Bestände der Ostsee, des Mittelmeers und des Schwarzen Meeres und der Tiefseebestände – sowie die Sonderbestimmungen für EU-Schiffe, die in Gebieten regionaler Fischereiorganisationen fischen. Unter Berücksichtigung der besorgniserregenden Lage bei für die deutsche Fischerei wichtigen Beständen ist es für die Bundesfischereiministerin wichtig, eine Balance zu schaffen zwischen der wirtschaftlichen Situation der Fischereiwirtschaft und der Notwendigkeit, die langfristige Erholung der Bestände durch eine nachhaltige Bewirtschaftung zu ermöglichen.
Bereits im Oktober hatte der Rat Absenkungen der Fangmöglichkeiten für die Ostsee-Fischerei im Jahre 2020 beschlossen. Die Kommission plant nun – neben verschärften Kontrollmaßnahmen – Maßnahmen, um die Förderung einer endgültigen Stilllegung für die betroffene Fischerei auf den östlichen Dorsch zu ermöglichen.
Die Bundesministerin hatte sich dafür eingesetzt, dass dieser Vorschlag auch auf die Fischereien des westlichen Dorschs und des westlichen Herings erweitert wird. Diese Bestände werden sich auf absehbare Zeit nicht erholen, bilden die wirtschaftliche Grundlage für die deutsche Fischerei. Das Anliegen wird nun vom finnische Kompromissvorschlag berücksichtigt, der beschlossen werden soll.
Thema wird auch die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik sein: Finnland hat – als Vorsitz-Land – einen Fortschrittsbericht vorgelegt, der den wesentlichen Stand der Diskussionen bei allen GAP-Verordnungsvorschlägen widergibt und zugleich die Elemente aufzeigt, die weiter zu beraten sind. Deutschland begrüßt die Arbeiten des finnischen Vorsitzes als gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Für Deutschland ist weiterhin die Forderung nach EU-einheitlichen Rahmenbedingungen für ein höheres Umwelt- und Klimaambitionsniveau und die Notwendigkeit gemeinsamer Wettbewerbsbedingungen wichtig. Außerdem muss für eine praktikable Umsetzung der künftigen GAP gesorgt werden.
Wichtig ist aus deutscher Sicht, dass den großen Herausforderungen in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen sowie insbesondere unseren höheren Ambitionen für den Klimaschutz, die Umwelt und das Tierwohl durch ein angemessenes GAP-Budget Rechnung getragen wird. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des in dieser Woche vorgelegten „Green Deal“.
In Brüssel werden die Minister außerdem die Schlussfolgerungen zum „Schutz der Wälder“ annehmen, für die sich Deutschland stark gemacht hatte. Wir wollen verhindern, dass die EU mit ihrem Verbrauch wichtiger Agrarprodukte des Weltmarktes die Entwaldung an anderen Orten in der Welt fördert.
Die deutsche Agrarministerin wird vor Ort Gespräche mit einigen der neu-ernannten EU-Kommissare, unter anderem dem Kommissar für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski, führen.