Klöckner: Kraftvoller Konjunkturschub für Tierwohlställe, Wald und ländliche Räume
Bundeslandwirtschaftsministerin sieht in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses ein starkes Signal für Investitionen und Innovationen
Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Abend ein Maßnahmenpaket für eine Konjunkturbelebung in Deutschland beschlossen. Darunter auch für den Umbau der Tierhaltung, die Stabilisierung der Wälder und den Anschluss der ländlichen Räume.
So wird auf Vorschlag der Bundeslandwirtschaftsministerin ein Investitionsförderprogramm von 300 Millionen Euro aufgelegt – im Interesse des Tierwohls für Stallumbauten für die zügige Umsetzung besserer Haltungsbedingungen in den Jahren 2020 und 2021. Dies dient nicht nur der Standortsicherung heimischer landwirtschaftlicher Betriebe, sondern fördert zudem das Tierwohl und gibt den Tierhaltern Perspektiven, den gesellschaftlichen Erwartungen für mehr Tierwohl gerecht zu werden. Es sollen Investitionen gefördert werden, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind und zum Beispiel auch helfen, das so genannte Kastenstandurteil zeitnah umzusetzen. Für die Förderung von Stallumbauten sollen entsprechende, differenzierte Mindestanforderungen an die jeweiligen Tierhaltungen als verlässliche Grundlage für Investitionsentscheidungen gelten.
Zudem können Waldbesitzer auf Unterstützung setzen. Nach zwei Dürrejahren hat auch das Jahr 2020 mit großer Trockenheit begonnen. Damit setzen sich die Schäden im Wald in Deutschland fort. Die Holzpreise sind – zum Teil auch durch die Corona-Pandemie – stark gesunken. Deshalb stellt die Bundesregierung weitere 700 Millionen Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder einschließlich der Förderung der Digitalisierung in der Forstwirtschaft und die Unterstützung von Investitionen in moderne Betriebsmaschinen und -geräte bereit. Daneben soll auch die Förderung einer modernen Holzwirtschaft einschließlich der stärkeren Nutzung von Holz als Baustoff erfolgen.
Die ländlichen Räume erhalten einen Digitalisierungsschub durch den massiv beschleunigten 5G-Ausbau. Bis 2025 wird ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufgebaut. Dafür soll die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet werden. Sobald die Mobilfunkbetreiber in Kürze definiert haben, in welchen Bereichen sie ihre Ausbauverpflichtungen erfüllen, wird in den verbleibenden weißen Flecken der Ausbau durch diese Mittel ermöglicht. Das kommt nicht nur den Höfen, sondern allen Haushalten in den Dörfern zugute. Das ermöglicht gleichwertige Lebensbedingungen auch auf dem Land und die breite Anwendung von Präzisionslandwirtschaft und Künstlicher Intelligenz auf den Feldern, um etwa passgenau Pflanzenschutz und Düngung zu betreiben und Ressourcen zu schonen.
Julia Klöckner: „Das sind starke Signale für die regionale Nachhaltigkeit im besten Sinne: ökonomisch, ökologisch und sozial. Gesellschaftliche Erwartungen werden mit konkreten Hilfen und Zusagen für die Land- und Forstwirtschaft und die ländlichen Räume unterlegt.“