Klöckner: Brauchen Kompromiss, mit dem unsere Bauern planen können
EU-Agrarrat berät über Kompromisslinien für Trilog-Gespräche zur Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik – Bundesministerin pocht auf zügige Einigung
Im Mittelpunkt der Beratungen standen Kompromisslinien, die die portugiesische Ratspräsidentschaft in den Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament für den Rat verfolgen soll.
Konkret besprochen wurden
- die Verordnungen der GAP-Strategiepläne,
- die Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und Überwachung der GAP (horizontale Verordnung),
- das in beiden Verordnungen verankerte neue Umsetzungsmodell der GAP
- sowie die Gemeinsame Marktorganisation.
Die nächste hochrangige Verhandlungsrunde zwischen den drei EU-Organen ist für den kommenden Freitag, 26. März, vorgesehen.
Bundesministerin Julia Klöckner: „Im Trilog brauchen wir nun zügig eine Einigung, denn bereits Ende des Jahres müssen der Kommission die nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der GAP vorgelegt werden. Ich unterstütze daher klar das Ziel Portugals, im Mai zu einem Abschluss zu kommen – unsere Landwirte müssen planen können. Das setzt Kompromissbereitschaft aller Seiten voraus, jeder wird sich bewegen müssen. Wir brauchen ein gutes Ergebnis, das den Ressourcen- und Klimaschutz stärkt, die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln in Europa sichert und der kommenden Generation Lust macht, Höfe zu übernehmen.“
Zu den Positionen Deutschlands zur Umsetzung der GAP im Einzelnen
Verordnung der GAP-Strategiepläne
Zur Umsetzung der GAP betonte die Bundesministerin im Rat, dass Deutschland grundsätzlich den Ansatz der EU-Kommission teile, Ziele in der GAP zu definieren und den Mitgliedsstaaten die nötige Flexibilität bei der Planung und Umsetzung zu geben, um diese bestmöglich zu erreichen. Etwa, wenn es um die Anwendung von Degression, Kappung oder der Umverteilungsprämie gehen. „Neben den notwendigen Spielräumen muss es aber auch Verpflichtungen geben, um ein Umweltstandard-Dumping zu verhindern und Wettbewerbsgerechtigkeit zu gewährleisten“, so Klöckner.
Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und Überwachung der GAP (horizontale Verordnung)
Mit Blick auf die Verwaltung und Überwachung sei ein effizientes und schlankes System notwendig, bekräftigte die Bundesministerin. Die Ergebniskontrolle müsse einfach und mit vertretbarem Aufwand durchführbar sein. Die Landwirte dürften durch immer mehr Bürokratie nicht an ihrer eigentlichen Arbeit gehindert werden.
Neues Umsetzungsmodell
Bundesministerin Klöckner wies darauf hin, dass das neue Umsetzungsmodell nicht bloß technisch, sondern auch politisch sei: „Mit dem Ansatz wollen wir sicherstellen, dass wir die von uns gesetzten ambitionierten Ziele der GAP erreichen. Gleichzeitig wollen wir der EU-Kommission die Möglichkeit geben, nachzuvollziehen, dass die GAP-Mittel ordnungsgemäß und zielgerichtet verausgabt wurden. Um es klarzustellen: Die Idee des Neuen Umsetzungsmodells beruht auf Subsidiarität. Daher lehne ich den Vorschlag ab, zusätzlich zum ergebnisorientierten Ansatz auch noch den regelbasierten Ansatz fortzuführen.“
Gemeinsame Marktorganisation
„Die Marktorientierung ist kein Selbstzweck. Marktorientierung heißt Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtinnen und Landwirte auf globalisierten Märkten“, betonte die Ministerin im Rat. Gleichzeitig hieße Marktorientierung auch, dass Maßnahmen den Markt nicht stören und zu Verzerrungen führen dürften – insbesondere mit Blick auf ärmere Regionen. Es gehe unter dem Strich um eine effiziente Verwendung begrenzter Mittel. Neue Aufgaben müssten vor ihrer Einführung daher kritisch auf ihre Notwendigkeit und auch bezüglich der internationalen Verpflichtungen geprüft werden. Besonders kritisch sieht die Bundesministerin daher Vorschläge des Europaparlaments zur Einführung quotenähnlicher Systeme. Offen zeigte sich die Ministerin hingegen für das Ziel des Parlaments, mehr Transparenz über die Inanspruchnahme der öffentlichen Intervention und die Käufe öffentlicher Interventionsbestände herzustellen.
Bilaterale Gespräche
Treffen mit Italiens Agrarminister Stefano Patuanelli
Am Rande des Agrarrats kam Bundesministerin Klöckner zu einem ersten Gespräch mit ihrem neuen italienischen Amtskollegen Stefano Patuanelli zusammen. Italien hat in diesem Jahr den Vorsitz über die G20 inne und plant für den Herbst ein G20-Agrarministertreffen. In dem Gespräch sicherte Bundesministerin Klöckner dafür ihre volle Unterstützung und eine gute deutsch-italienische Zusammenarbeit zu.
Treffen mit dem slowakischen Agrarminister Ján Mičovský
Die nachhaltige Waldwirtschaft stand im Mittelpunkt eines bilateralen Gesprächs der Bundesministerin mit dem slowakischen Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Ján Mičovský. Die slowakische Republik hat den Vorsitz über die Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa, Forest Europe, und plant ein virtuelles Treffen im April, an dem auch Bundesministerin Julia Klöckner teilnehmen wird.