Özdemir: Tierhaltungskennzeichnung kommt entscheidenden Schritt voran
Bundeslandwirtschaftsminister kommentiert Einigung der Ampelfraktionen
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren. Jetzt haben sich die Ampelfraktionen auf Anpassungen geeinigt. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, sagt dazu:
"Die Tierhaltungskennzeichnung ist der zentrale Baustein und Ausgangspunkt für den Umbau der Tierhaltung, daran haben wir im Ministerium hart gearbeitet. Nach dem Kabinettsbeschluss haben sich die Ampel-Fraktionen nun im parlamentarischen Verfahren auf Anpassungen im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geeinigt. Auch im Baugesetzbuch wird es die dringend notwendigen Änderungen geben, Betriebe können so einfacher ihre Ställe tiergerechter umbauen. Das begrüße ich sehr und danke allen drei Ampel-Fraktionen für ihre erfolgreiche Arbeit!
Die Einführung der staatlichen, verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung für Fleischprodukte kommt nun einen entscheidenden Schritt voran. Die Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen endlich eine echte Wahl für mehr Tierschutz, sie können aktiv den Umbau der Tierhaltung unterstützen. Wir stellen die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest auf und der dringend notwendige Umbau startet jetzt.
Ich will, dass auch künftig gutes Fleisch aus Deutschland kommt. Darum tue ich alles dafür, um den Betrieben die Möglichkeit zu geben, mit mehr Tier-, Klima- und Umweltschutz Geld zu verdienen. Dafür schnüren wir ein Umbaupaket, das aus einer Tierhaltungskennzeichnung, einem Förderprogramm für Stallumbauten, baurechtlichen Änderungen sowie Konkretisierungen im Bereich des Immissionsschutzes besteht, die auf den Weg gebracht werden sollen.*
Klar ist aber auch: Den Umbau der Tierhaltung kann ich nicht alleine machen, hier ist Teamwork gefragt. Daher meine Einladung an alle demokratischen Kräfte, auch an die, die im Bund in der Opposition sind: Höfe, Tiere und Klima brauchen jetzt Zusammenarbeit statt Parteipolitik. Lassen Sie uns die nächsten Schritte gemeinsam gehen, lassen Sie uns die Tierhaltung gemeinsam zukunftsfest aufstellen – zum Wohle unserer Landwirtschaft. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Tierhalterinnen und Tierhalter eine Zukunft haben, Kundinnen und Kunden eine echte Wahl und Tiere und Umwelt besser geschützt werden."
Hintergrund:
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen auf einen Blick erkennen, wie ein Tier in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wurde. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) arbeitet dazu an einer verbindlichen und transparenten Tierhaltungskennzeichnung für Lebensmittel tierischer Herkunft, die aus Deutschland stammen. Mit der Tierhaltungskennzeichnung wird die Haltungsform, in der das Tier gehalten wurde, auf dem Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher erkennbar. In einem ersten Schritt wird frisches unverarbeitetes Fleisch von Schweinen gekennzeichnet. Weitere Tierarten und Produkte sollen folgen.
Im Juni 2022 stellte Bundesminister Özdemir die Eckpunkte zum geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vor, Mitte Oktober passierte der Gesetzesentwurf das Bundeskabinett. Am 25. November ging der Entwurf durch den Bundesrat. Aktuell befindet sich der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Am 15. Dezember 2022 wurde der Entwurf in der ersten Lesung vom Bundestag debattiert. Jetzt haben sich die Koalitionsfraktionen auf Anpassungen im Entwurf geeinigt.
*An dieser Stelle haben wir nachträglich eine kleine Korrektur am Zitat vorgenommen (3. April 2023)