Bundesminister Özdemir begrüßt Haushaltseinigung der Bundesregierung
Özdemir: "Investieren verlässlich in starke ländliche Räume und in unsere Landwirtschaft"
Die Bundesregierung hat sich heute auf einen Haushaltsentwurf für 2025 geeinigt. Trotz großer Herausforderungen ist es dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gelungen, für seinen Bereich einen Haushalt durchzusetzen, der die Finanzierung der vielfältigen Aufgaben weiterhin sicherstellt. So ist insbesondere mit Blick auf die ländlichen Räume und den Landwirtschaftssektor auch in schwierigen Zeiten Stabilität, Verlässlichkeit und Planungssicherheit gewährleistet. Insgesamt bleibt der Etat des BMEL nahezu auf dem Niveau von 2024.
Dazu sagt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: "Die Voraussetzungen für die Aufstellung des nächsten Haushaltes waren angesichts der Umstände alles andere als einfach. Aber gutes Regieren heißt in diesen Zeiten vor allem gute Kompromisse machen – und das haben wir als Bundesregierung gemeinsam und verantwortungsvoll getan. Die wichtigste Nachricht für meinen Bereich vorab: Wir investieren weiter verlässlich in starke ländliche Räume und in unsere Landwirtschaft. Damit stellt die Bundesregierung die große Bedeutung der ländlichen Räume, der Land- und Forstwirtschaft sowie der Ernährung für die Zukunft unseres Landes heraus. Mir ist wichtig, dass wir den Landwirtinnen und Landwirten Verlässlichkeit und Planungssicherheit vermitteln und Vertrauen zurückgewinnen. Weder bei der Finanzierung der Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland noch bei der Agrarsozialpolitik oder der Stärkung der ländlichen Räume werden wir kürzen – das ist angesichts der strikten Sparvorgaben ein Riesenerfolg, auf den ich stolz bin. Ich danke Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie meinen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven Verhandlungen."
Das BMEL konnte in den Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium dafür sorgen, dass die Mittel für die wichtige Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) im Entwurf für 2025 stabil auf gleicher Höhe wie im laufenden Haushaltsjahr fortgeführt werden. Damit kann das BMEL die ländlichen Räume in gleichem Umfang wie bisher unterstützen.
Vom Jugendclub über das Vereinsheim, von der baulichen Aufwertung der Dorfmitte bis zur Projekten ehrenamtlichen Engagements werden über Gelder aus der GAK lebendige Gemeindestrukturen und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert. Das stärkt die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den ländlichen Regionen. Hier ist also jeder Euro gut investiert, zumal sich die Gelder durch Landesmittel und weitere Fördergelder weiter erhöhen. Nicht zuletzt baut die deutsche Wirtschaft auf attraktive ländliche Räume: Mehr als die Hälfte der mittelständischen Unternehmen ist hier zu Hause; sie sorgen für fast 60 Prozent der Arbeits- und mehr als 80 Prozent der Ausbildungsplätze.
Die Mittel für das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung bleiben erhalten und wachsen in dem Umfang auf, wie es im geltenden Finanzplan eingeplant war. So gewährleistet das BMEL in einem zentralen Fortschrittsbereich weiterhin die dringend notwendige Planungssicherheit. Mit dem Bundesprogramm unterstützt das BMEL die – von Strukturbrüchen besonders betroffenen – schweinehaltenden Betriebe auf dem Weg zu einer nachhaltigeren und artgerechteren Tierhaltung mit langfristiger Perspektive.
Auch die bisherige Mittelausstattung für das Bundesprogramm ökologischer Landbau sowie für die Ernährungsstrategie bleibt im Haushaltsjahr 2025 erhalten. Gleiches gilt für die Eiweißpflanzenstrategie: Der Einsatz von Leguminosen ist von essentieller Bedeutung für die Landwirtschaft und Ernährung und trägt zum Klimaschutz bei.
Wichtig für die Fischerinnen und Fischer an Nord- und Ostsee, die mit zahlreichen wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen konfrontiert sind, ist, dass für 2025 und 2026 Mittel aus den Windenergie-auf-See-Mitteln im Haushaltsentwurf fest eingeplant sind.
Die Ausgangssituation zu Beginn der Haushaltsverhandlungen war für das BMEL besonders komplex. Der überwiegende Teil des Haushalts ist langfristig gebunden – vor allem durch die Mitfinanzierung der Agrarsozialpolitik, die deutlich mehr als die Hälfte des gesamten Etats ausmacht. Kürzungen in diesem Bereich hatte das BMEL von vornherein ausgeschlossen.
Der Kabinettsbeschluss des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2025 ist für den 17. Juli vorgesehen. Im Nachgang wird das BMEL konkrete Zahlen des Entwurfs veröffentlichen.