Ukrainischer Landwirtschaftsminister Kowal zum Antrittsbesuch
Özdemir: Deutschland steht an der Seite der Ukraine
Bundesminister Cem Özdemir hat heute den Minister für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine, Witalij Kowal, in Berlin zum Antrittsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, dessen internationale Auswirkungen und die Unterstützung Deutschlands sowie die Fortschritte und Herausforderungen im EU-Annäherungsprozess. Für Kowal ist der Deutschlandbesuch seine erste Auslandsreise seit seinem Amtsantritt Anfang September.
Dazu erklärt Bundesminister Özdemir: „Die Ukraine hat das Recht, sich gegen den russischen Aggressor zu verteidigen – und da gibt es kein Vertun: Auch wenn manche Putin-Freunde hierzulande sich das anders wünschen, Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine! Das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft ist der Agrarsektor, der massiv unter den anhaltenden und gezielten Angriffen leidet. Ich habe meinem Amtskollegen Kowal versichert, dass wir die Ukraine weiterhin dabei unterstützen, dass sie ihre Agrarprodukte exportieren und so Einnahmen generieren kann, um sich und ihre Souveränität zu verteidigen. So wird mein Ministerium 900.000 Euro in Form von Vouchern bereitstellen können, die 1.625 ländliche Haushalte in den frontnahen Regionen Cherson und Odessa dabei unterstützen, Saatgut und landwirtschaftliche Betriebsmittel für die Frühjahrsaussaat zu erwerben.
Thema waren auch die ukrainischen Agrarexporte selbst und die russische Desinformation hierzu, dass diese etwa für niedrige Weizenpreise bei uns verantwortlich seien. Um das deutlich klarzustellen: In Deutschland machte ukrainischer Weizen im vergangenen Jahr nur 1,8 Prozent der importierten Gesamtmenge aus. Ich warne ausdrücklich davor, der russischen Propaganda zu glauben oder sie weiterzuverbreiten – das spielt nur Putin und seinen Spaltungsversuchen in die Hände.“
Zu den Herausforderungen während des EU-Annäherungsprozesses sagt Cem Özdemir: „Dass die Beitrittsverhandlungen für die Ukraine begonnen haben, ist ein wichtiges Signal. Die Bundesregierung wird die Ukraine dabei unterstützen. Natürlich gehört es sich unter Freunden aber auch, dass wir offen miteinander sprechen und das haben wir auch getan. Die Ukraine ist eines der größten Agrarflächenländer mit hohem Produktions- und Exportpotenzial, insbesondere bei Getreide. Ein EU-Beitritt der Ukraine hätte daher erhebliche Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft und die europäische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die wir im weiteren Beitrittsprozess unbedingt berücksichtigt werden müssen. In der EU müssen wir auch vor dem Hintergrund darüber sprechen, wie die GAP in der kommenden Förderperiode nach 2027 aussehen muss, damit unsere Bauern weiterhin profitieren – hier hat der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen initiierte Strategiedialog einstimmig wichtige Empfehlungen ausgesprochen.“
Im Vorfeld des bilateralen Gesprächs nahm der ukrainische Landwirtschaftsminister die Einladung von Bundesminister Özdemir an, an der FriedensBrot-Konferenz teilzunehmen, die von 13 Partnern aus Mittel- und Südosteuropa unter dem Motto „Frieden und Landwirtschaft für Europa“ organisiert wurde. Das diesjährige Jubiläum der FriedensBrot-Initiative betonte den grundlegenden Zusammenhang zwischen Landwirtschaft, globaler Ernährungssicherung und Frieden.