Bundesrat beschließt BMEL-Vorhaben für praxisgerechtere EU-Agrarförderung und Bürokratieabbau
Özdemir: "Schritt für Schritt weitere Freiräume schaffen und Entlastungen umsetzen"
Der Bundesrat hat sich heute mit mehreren vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegten Gesetz- und Verordnungsentwürfen befasst: Die Länderkammer hat eine praxisgerechtere EU-Agrarförderung beschlossen, für mehr Flexibilität für Winzerinnen und Winzer gestimmt und für Bürokratieabbau votiert.
Mit der Zustimmung des Bundesrates zur GAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV) und zur GAP-Konditionalitäten-Verordnung (GAPKondV) wird die EU-Agrarförderung in Deutschland ab 2025 weiter vereinfacht und zielorientierter ausgerichtet. Zudem werden die sogenannten Öko-Regelungen für Landwirtinnen und Landwirte attraktiver gestaltet.
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, sagt dazu: "Ich will weniger überflüssige Bürokratie für unsere Höfe. Der Vorschriftendschungel ist über Jahrzehnte gewachsen und es braucht einen langen Atem, um ihn auf allen Ebenen wieder zurückzudrängen. Als ehemaliger Handballtorwart habe ich diesen langen Atem. Ich danke auch den Bundesländern, dass sie heute wichtige Schritte zum Bürokratieabbau mitgehen. Schritt für Schritt schaffen wir Freiräume für Landwirtinnen und Landwirte, damit sie sich um ihre Arbeit auf dem Feld oder im Stall kümmern können und nur so viel wie nötig um Papierkram und Formulare. Die Agrarförderung wird ab kommendem Jahr einfacher und die Öko-Regelungen schneiden wir passgenauer auf die Betriebe zu. Damit schaffen wir Planungssicherheit und eine verlässliche Förderung für die Zukunft. Gleichzeitig stärken wir das Prinzip: Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen."
Details zu angepassten Öko-Regelungen finden Sie hier, Vereinfachungen bei den Direktzahlungen betreffen insbesondere die gekoppelten Zahlungen für Mutterkühe, -schafe und -ziegen, sie sind hier zusammengefasst. Bei der Konditionalität liegt der Fokus auf den Standards, die den Erhalt der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sichern (GLÖZ). Diese Regelungen gelten für alle Betriebe, die die flächen- und tierbezogene EU-Agrarförderung in Anspruch nehmen und sie sollen die Vorschriften einfacher und praxisorientierter gestalten. So wird zum Beispiel bei der Mindestbodenbedeckung von Ackerflächen im Winter auf starre Datumsvorgaben für den Beginn der Mindestbodenbedeckung verzichtet und der Fruchtwechsel auf Ackerflächen wird einfacher gestaltet.
Mit der Bürokratieentlastungsverordnung beschließt die Länderkammer weitere Erleichterungen, für die sich das BMEL stark gemacht hat: Die Aufzeichnungsfrist für Düngungsmaßnahmen wird von zwei auf 14 Tage verlängert.
Bundesminister Cem Özdemir dazu: "Wir haben praxistauglichen Bürokratieabbau versprochen und wir liefern. Die Frist für die Aufzeichnungen über die Düngungsmaßnahmen zu verlängern, hilft, die Arbeitsbelastung auf den Höfen zu entzerren – gerade in Zeiten von extremen Arbeitsspitzen bleibt mehr Zeit für Feldarbeit statt Papierkram."
Mit seinem Beschluss zur Änderung des Weingesetzes stimmt der Bundesrat zudem Erleichterungen für Winzerinnen und Winzer bei Pflanzgenehmigungen für Weinreben zu. Weinbetriebe stehen angesichts der schwierigen Marktlage und teilweise schwieriger Witterung vor großen Herausforderungen. Daher sehen sich viele Winzerinnen und Winzer in diesem Jahr nicht in der Lage, Rebpflanzungen wie geplant vorzunehmen. Zur Entlastung können die Winzerinnen und Winzer in bestimmten Regionen bis Ende des Jahres Pflanzgenehmigungen, die 2024 oder 2025 auslaufen und nicht genutzt werden, sanktionsfrei zurückgeben. Alternativ können diese Pflanzgenehmigungen drei Jahre länger genutzt werden.
Dazu sagt Cem Özdemir: "Wir wollen, dass die Winzerinnen und Winzer flexibler wirtschaften und damit besser auf die schwierige Marktlage reagieren können. Mit der sanktionsfreien Rückgabe von Pflanzgenehmigungen nehmen wir Druck von den Weinbaubetrieben."
Den neusten Arbeitsfortschritt zur BMEL-Initiative zum Bürokratieabbau finden Sie hier.