Es gilt das gesprochene Wort!

Einleitung

Seit mehr als 130 Jahren steht die DLG mit ihrem Know-how an der Seite unserer Landwirte, damit sie zukunftsfest, nachhaltig und gesellschaftlich akzeptiert wirtschaften können.

Sie als DLG sind oft Impulsgeber grundsätzlicher Debatten. So haben Sie das Thema der Digitalisierung in der Landwirtschaft schon früh stark vorangetrieben.

Vor gut einem Jahr haben Sie mit Ihren "10 Thesen zur Landwirtschaft 2030" mutig einen Blick in die Zukunft des Ackerbaus geworfen. Und auch Ihr diesjähriges Thema "Landwirtschaft am Scheideweg" zeigt, dass Sie sich in der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) intensiv mit der zukünftigen Entwicklung dieser einzigartigen Branche befassen.

Das mediale Interesse an unseren Themen ist hoch wie nie.

In der vergangenen Woche habe ich mit dem Spiegel zum Thema Tierethik geredet, mit der ZEIT habe ich von der Artenvielfalt über das Tierwohl bis hin zur Zukunft der Fleischerzeugung gesprochen.

In Bayern mobilisiert und elektrisiert ein Volksbegehren gegen das Insektensterben ein ganzes Bundesland.

Man merkt, dass die gesellschaftliche Erwartungshaltung an den Erhalt öffentlicher Gelder eng verknüpft ist mit dem Anspruch an eine nachhaltige, umweltschonende und tierschutzgerechte Landwirtschaft – dem müssen wir Rechnung tragen.

Lassen Sie mich Ihnen also erläutern, wie ich meine Schwerpunkte setzen möchte bei:

• der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik
• einer zukunftsfähigen Tierhaltung
• einem modernen, nachhaltigen Ackerbau

Die GAP zukunftsgerichtet aufstellen

Eine erfolgreiche europäische Agrarpolitik ist die Basis der Europäischen Integration. Sie ist eine der Klammern, die Europa zusammenhält. Und sie hat es geschafft, stets auch neue Akzente zu setzen, beispielsweise in der Umweltpolitik durch die Agrarumweltmaßnahmen oder durch die Förderung von Junglandwirten.

Damit dies auch so bleiben kann, werden wir in den kommenden Jahren eine europäische Landwirtschaftspolitik benötigen, die gute Zukunftsperspektiven ermöglicht.

Vor knapp vier Wochen hat EU-Kommissar Phil Hogan mit der Vorstellung seiner "Grünen Architektur" für die Agrarpolitik der Diskussion um die GAP neue Geschwindigkeit gegeben.

Ich möchte Ihnen meine Vorstellungen dazu nun in vier Punkten erläutern:

1. Wir brauchen erstens eine flexiblere und einfachere Agrarpolitik

Es ist gut, dass die aktuellen Kommissions-Vorschläge das bewährte zwei Säulen-Modell fortführen wollen. Denn wir benötigen auf absehbare Zeit Direktzahlungen zur Absicherung und Zukunftssicherung, gerade in Dürre-Jahren wie 2018. Auch und gerade für die kleineren Betriebe - ganz gleich ob konventionell oder ökologisch.

Die GAP muss dabei zukünftig einfacher, aber zeitgleich in ihrer Zielerreichung konkreter und effektiver werden. Und es muss klar überprüfbar sein, ob die Ziele erreicht wurden - in Prozesse und Dokumentationen sollten wir weniger "verliebt" sein als in das Erreichen der Ziele. Deshalb begrüße ich, dass die Kommission ihre Vorschläge zur GAP nach 2020 unter das Motto "Modernisierung und Vereinfachung" gestellt hat. Allerdings sehe ich in den bisherigen Kommissionsvorschlägen das bisher noch nicht ausreichend umgesetzt. Ich fordere zudem ein entsprechendes Maß an Flexibilität für die Mitgliedstaaten, sei es bei der Ausgestaltung der 1. Säule, sei es für die regionale Ausgestaltung der 2. Säule.

Wir benötigen aber auch verbindliche Leitplanken für alle, denn ich möchte nicht, dass Mitgliedstaaten den Begriff "Flexibilität" mit "Umweltstandard-Dumping" gleichsetzen. Wir in Deutschland brauchen zudem ausreichend Spielraum für die Umsetzung des neuen Systems, der unseren föderalen Strukturen Rechnung trägt.

2. Wir brauchen zweitens Antworten auf drängende Klima- und Umweltaufgaben

Ich will mit der neuen GAP sehr viel mehr für das Tierwohl und den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz erreichen. Dies muss für die Landwirte leistbar sein und entsprechend gefördert werden. Denn es sind Leistungen im Sinne der Gesamtgesellschaft, nicht primär im Sinne des Einzelbetriebsergebnisses.

Ich unterstütze die Idee der Kommission, die Direktzahlungen stärker an die Einhaltung von Umwelt- und Klimavorschriften, an Kriterien für mehr Tierwohl in unseren Ställen zu binden. Weil es für eine gute Zukunft der Landwirtschaft selbst wichtig ist. Und weil dauerhafte Agrarzahlungen auf die Akzeptanz des Steuerzahlers treffen müssen.

Wir arbeiten zurzeit an den Details, wie die konkrete Ausgestaltung der neuen Förderung von Umweltleistungen, die "Grünen Architektur", aussehen wird. Dabei sind die für alle geltenden Anforderungen (Konditionalität), die neuen Öko-Regelungen ("eco-schemes") in der ersten Säule sowie die Maßnahmen und Mittel für den Agrarumwelt- und Klimaschutzes in der zweiten Säule auszutarieren. Sie sind auch auszutarieren mit den anderen Anforderungen an die GAP, insbesondere mit der Förderung ländlicher Räume.

Die neuen Öko-Regelungen in der ersten Säule sollen flächenbezogen, jährlich vom Landwirt durchführbar und einfach zu kontrollieren sein. Dazu könnte die Nichtbewirtschaftung von Teilflächen oder Randstreifen für den Arten- oder Gewässerschutz gehören.

In der aufgestockten zweiten Säule werden, flexibel für die Mitgliedstaaten, speziellere Ziele des Tier-, Umwelt- und Klimaschutzes gefördert. Diese Struktur der GAP ist für mich nur im direkten Zusammenhang zu verhandeln, damit wir nicht an der einen Stelle neue Elemente einführen, die es unter Umständen längst an anderer Stelle gibt.

3. Drittens müssen wir Kappung und Degressionsvorschläge sogfältig analysieren

Die Entwürfe der KOM-Legislativvorschläge sehen zurzeit unter anderem eine Degression der Direktzahlungen ab 60.000 Euro je Betrieb und Jahr sowie eine Kappung ab 100.000 Euro je Betrieb und Jahr unter Berücksichtigung von Löhnen sowie Lohnansätzen für nicht entlohnte Arbeitskräfte vor. Dieser Ansatz ist in der jetzigen Form kein Beitrag zur Entbürokratisierung.

In Deutschland wären nach Berechnungen des Thünen-Instituts rund 2.000 Betriebe von einer Kappung und Degression unterschiedlich betroffen. Natürlich muss man einrechnen, dass größere Betriebe deutliche Kostenvorteile gegenüber kleineren Betrieben haben. Mit steigender Hektarzahl steigt die Möglichkeit der Einsparung beim Einkauf, bei der Mechanisierung. Deshalb ist es richtig, dass die ersten Hektare stärker gefördert werden und somit kleinere und mittlere Betriebe davon auch profitieren. Ich möchte auch keine Nachteile für den klassischen Mehrfamilienbetrieb, der sich bewusst für ein kooperatives Wirtschaften entschieden hat. Diese dürfen wir nicht mit "ferngesteuerten" Agrar-Holdings in einen Topf werfen.

Grundsätzlich sehen wir die aktuellen, pauschalen Kürzungen sehr kritisch und befürworten ein fakultatives Vorgehen, damit die Mitgliedstaaten selbst über eine eventuelle nationale Kappung oder Degression entscheiden können - weil die Gegebenheiten höchst unterschiedlich sind.

4. Viertens müssen wir die GAP finanziell ausreichend ausstatten

Um die Ziele der GAP zu erreichen, brauchen wir eine "passende" Finanzierung. Denn man darf nicht einerseits immer mehr öffentliche Leistungen von den Bäuerinnen und Bauern einfordern, während man ihnen andererseits die öffentlichen Mittel kürzt.

Daher setze ich mich dafür ein, dass das Haushaltsvolumen gleich bleibt, genauso, wie wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Der Vorschlag der Kommission bleibt aber bisher dahinter zurück: Deutschland würde über sieben Jahre 2,6 Milliarden Euro weniger erhalten. Das passt aus meiner Sicht nicht mit der ambitionierten Zielsetzung beim Umwelt- und Klimaschutz sowie der Förderung der ländlichen Räume über die 2. Säule zusammen.

Denn mit diesem Geld sorgen wir in Europa für gute Lebensmittel, unterstützen nachhaltige Landwirtschaft und entwickeln unsere ländlichen Räume. Deshalb werden wir im Rahmen der Debatten zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen engagiert verhandeln.

Lassen Sie mich unter dem Stichwort Europa noch kurz zur schwierigen Situation der heimischen Rüben- und der Zuckerproduktion kommen. Hintergrund sind die Überkapazitäten in der globalen, aber auch der europäischen und nationalen Produktion.
Mein Ministerium setzt sich für einen fairen Wettbewerb auf dem Zuckermarkt ein, weshalb wir für die Rückführung der gekoppelten Zahlungen in anderen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der GAP 2020 eintreten. Zudem setzen wir uns für den Abbau handelsverzerrender Stützungen in Drittländern ein.

Grundsätzlich gilt, dass wir an einer marktorientierten Agrarpolitik auch im Zuckersektor festhalten, also keine gekoppelten Direktzahlungen für Rüben, keine Private Lagerhaltung und keine Neuauflage eines Restrukturierungsprogramms unterstützen.
Mein Staatssekretär Dr. Aeikens hat deshalb die Kommission in einem Schreiben aufgefordert, die Wettbewerbsregeln innerhalb der europäischen Union besser im Blick zu haben.
Genauso hat er darum gebeten, die zurzeit deutlich unterschiedliche Zulassungspraxis für Neonikotinoide zu benennen und zu sanktionieren.
Denn, dass Sie bei der Zulassungspraxis eine Gleichbehandlung innerhalb der Europäischen Union einfordern, kann ich nachvollziehen.
Dass in anderen Mitgliedstaaten über Notfallzulassungen Saatgutbeizungen für Rüben erlaubt sein werden, ist für mich nicht akzeptabel, denn es stehen aus Sicht unserer Zulassungsbehörde (BVL) deutlich weniger bienenschädliche Wirkstoffalternativen zur Verfügung.

Tierschutz fördern, eine zukunftsfähige Tierhaltung schaffen

Es ist in unser aller Interesse, dass in Deutschland eine flächendeckende, bäuerliche, familiengeführte Landwirtschaft erhalten bleibt, die nachhaltig wirtschaftet und für uns regionale Produkte erzeugt. Auch damit der Bezug des Verbrauchers zu seinen Nahrungsmitteln erhalten bleibt.
Ja, wenn es um das Thema Tierhaltung geht, werden die gesellschaftlichen Debatten intensiv, emotional und wahrnehmungsstark geführt.

Meine Aufgabe ist es dabei, zwischen den verschiedenen Interessen auszugleichen.

Meine klare Botschaft ist:

• Ich will, dass es den Tieren besser geht.
• Ich will, dass die Bauern für ihre Arbeit ordentlich entlohnt werden.
• Ich will, dass wir nicht alleine von Importen, auf deren Standards wir nur bedingt Einfluss haben, abhängig werden. Sondern dass wir selbst Erzeuger-Experten, Landwirte um die Ecke haben.
• Ich will, dass die junge Generation einen Grünen Beruf ergreift, weil er Perspektiven bietet.
  

Wie gesagt: Wertschätzung setzt Wissen voraus. Dafür muss der Verbraucher informiert sein, was er kauft. Er muss entscheiden, was ihm das Mehr an Tierwohl wert ist. Deshalb arbeite ich an einem staatlichen Tierwohlkennzeichen. In der vergangenen Woche habe ich die Kriterien dazu vorgestellt. Sie liegen über dem gesetzlichen Mindeststandard.

Wer mit dem Siegel "Tierwohl" wirbt, muss deshalb höhere Standards verbindlich und kontrolliert einhalten. Unsere Kennzeichnung wird klar, wahr und verlässlich sein. Tierwohl muss sich lohnen – für den Verbraucher, den Tierhalter und vor allem das Tier.

Denn es ist mein Ziel, dass die Schweineerzeugung zu wirtschaftlich guten Rahmenbedingungen bei uns im Land eine Zukunft hat. Dazu brauchen Sie natürlich die richtigen Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.

Bei der Ferkelkastration wurde mit der Fristverlängerung von zwei Jahren für die in Deutschland bisher übliche betäubungslose Ferkelkastration durch den Deutschen Bundestag Zeit gewonnen - um nach zwei Jahren die höchsten Tierschutzanforderungen bei der Kastration zu haben: Schmerzausschaltung, nicht nur Linderung.

Sie wissen, dass ich die Isofluran-Verordnung auf den Weg gebracht habe zur Vollnarkose und eine Finanzierung der Betäubungsmasken. Natürlich hätte ich mir einen früheren Ausstieg gewünscht. Wenn wir aber eines nicht wollen, dann, dass die Tierhaltung aus unserem Land abwandert. Dass Tiere dort gehalten werden, wo wir keinen Einfluss haben. Aber nun ist es, wie es ist. Würde es keine Verschiebung geben, wäre klar und definitiv der Strukturwandel weiter befördert worden. Ohne dass wir am Ende etwas für mehr Tierwohl getan hätten.

Bei der Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen sehen wir uns auf der Zielgeraden. Wir befinden uns in intensiven Gesprächen mit den Ländern. Zur Verhinderung von Strukturbrüchen sind sich alle Beteiligten einig, dass ausreichend Übergangsfristen notwendig sind. In den nächsten Tagen stellen wir einen Entwurf vor.

Umwelt- und Klimaschutz durch modernen, nachhaltigen Ackerbau fördern

Zentrales Instrument für einen modernen und nachhaltigen Ackerbau in Deutschland wird meine Ackerbaustrategie sein.

Ich möchte mit dieser Strategie Wege aufzeigen, wie wir in Deutschland weiterhin gesunde Lebensmittel in ausreichender Menge erzeugen und dabei die klima- und umweltpolitischen Ansprüche der Gesellschaft erfüllen können.

Ziel muss es sein, landwirtschaftliche Flächen effektiv zu nutzen und gleichzeitig zusätzliche Lebensräume zur Förderung der Artenvielfalt bereit zu stellen. Ich denke, damit greife ich auch Ihre Ideen aus den "10 Thesen zur Landwirtschaft" konkret auf. Denn uns allen ist bewusst: Wenn wir den Boden nicht ausreichend schützen, dann spüren wir die Endlichkeit dieser Ressource umso schneller.

Parallel müssen wir uns auch den Ansprüchen an stabile und nachhaltige Erträge stellen, die wir in einer landwirtschaftlichen Gunstregion erzeugen können.

Diese Punkte möchte ich bei der Erarbeitung meiner Ackerbaustrategie aufgreifen, die bis zum Herbst entstehen soll.

Ich möchte bestehende Zielkonflikte auflösen.

• Zwischen intensiver Produktion und dem Schutz der Biodiversität
• Zwischen Erntesicherung und Reduktion der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
• Zwischen ausreichender Nährstoffversorgung der Pflanzen und der Verringerung von Nährstoffüberschüssen.

Ich erwarte mir von der Ackerbaustrategie, dass sie dazu beiträgt, die Bodenfruchtbarkeit, den Gewässerschutz sowie die Luftreinhaltung zu verbessern. Dass sie dadurch auch den gesellschaftlichen Dialog über moderne Landwirtschaft und die Akzeptanz in der Bevölkerung voranbringt.

Aufgrund der Aktualität möchte ich deshalb einen Punkt noch kurz vertiefen: In der vergangenen Woche hat die erforderliche Überarbeitung der Düngeverordnung zu Diskussionen geführt.

Wir haben im vergangenen Jahr in Deutschland mit einer neuen Düngeverordnung einen deutlich strengeren Kontrollrahmen für die Landwirtschaft geschaffen. Ich weiß, dass die konkrete Umsetzung besonders in den Regionen, in denen viele Tiere gehalten werden, für die Betriebe eine große Herausforderung wird.

Wir hatten nun aber keine Alternative, als kurzfristig diese Regelungen zu verschärfen, weil die Europäische Kommission uns unter Androhung von Strafzahlungen dazu aufgefordert hat, den Grundwasserschutz zu verbessern. Sonst bestünde die Gefahr, dass die Kommission die Verhandlungen abbricht und ein Zweitverfahren einleitet. Am Ende des Zweitverfahrens stünden drastische Zwangsgelder, von maximal 858.000 € pro Tag.

Wir wollen und müssen die betroffenen Landwirte aktiv über ein Bundesprogramm unterstützen. Derzeit wird an einem Konzept für flankierende Maßnahmen (Bundesprogramm Gülle: fünf Millionen Euro) gearbeitet.

Doch nicht nur wir sind betroffen, auch in den Mitgliedstaaten Dänemark, den Niederlanden und Frankreich hat die Kommission erhebliche Nachbesserungen zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie durchgesetzt. In den Niederlanden zum Beispiel musste der Milchviehbestand deutlich um elf Prozent reduziert werden, um die Phosphatquote einhalten zu können. Von Dänemark wurde eine Reduktion der Düngung um 20 Prozent verlangt und umgesetzt. In Frankreich wurden die belasteten Gebiete deutlich ausgeweitet und die anrechenbaren Verluste in Stall und bei der Lagerung erheblich reduziert. Darum bitte ich Sie, diese Veränderungen nicht als einseitige Einschränkung zu sehen und deshalb mit grundsätzlicher Europaskepsis auf die neuen Vorgaben zu reagieren.

Schluss

Wir alle sind im Mai aufgerufen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament die zukünftige Richtung Europas mitzubestimmen. Ein klares demokratisches, pro-europäisches Bekenntnis abzugeben. Weil wir in Deutschland wie kaum ein anderes Land in Europa von der europäischen Einigung profitiert haben.
Besonders auch unsere Branche, die Land- und Ernährungswirtschaft.

Der Ausgang dieser europäischen Wahl wird die Neubildung der EU-Kommission stark beeinflussen und ist damit auch für die zukünftige gemeinsame Agrarpolitik von elementarer Bedeutung. Und diese gemeinsame Agrarpolitik ist kein Automatismus, wir müssen uns einbringen und gestalten.

Ich will, dass wir unsere Landwirtschaft so gestalten, dass wir stolz auf sie sind.

Stolz darauf, wirtschaftlich tragfähig und gesellschaftlich akzeptiert zu sein. Die damit attraktiv ist für die nächste Generation.

Die Veränderung gestaltet. Die spannende Perspektiven bietet, auch für junge Leute.

Die sich selbstbewusst den gesellschaftlichen Debatten stellt, die kommuniziert und transparent den Dialog führt.

Herzlichen Dank!

Erschienen am 20. Feb. 2019 im Format Rede

Ort: Hannover