Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede

Einleitung

Bauern treffen Bauern. Ihr Motto heute Abend. Der Austausch untereinander innerhalb Ihrer Branche ist wichtig. Genauso wichtig ist aber auch, raus zu gehen, sich Diskussionen zu stellen. Gesellschaftliche Entwicklungen aufzunehmen.

Ich habe deshalb auch ein Motto für Sie: Du entscheidest! Das ist unser Motto für den Tag der Offenen Tür im BMEL im August und für die nächste Internationale Grüne Woche im Januar.

"Du entscheidest" ist eine klare Botschaft und Aufforderung. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung, Macht der Gestaltung und Haltung, der Mitbestimmung stecken darin. Vor vier Wochen haben wir Europäer ein neues Parlament gewählt. Klimaschutz. War ein übergeordnetes, emotionales und damit auch wichtiges Thema. Zu Recht, weil es dabei um etwas Grundsätzliches, Elementares geht. Aber irgendwie hatte man den Eindruck: Es ging aber immer nur um den Klimaschutz der anderen in der Gesellschaft. Was andere falsch machen:

• Wer das falsche Auto fährt - die mit dem alten Diesel, der aber noch rollt.
• Wer falsch isst - die Nicht-Vegetarier.
• Wer die Umwelt ausbeutet - die Landwirtschaft.

Die anderen, während man selbst aber

• weiterhin unbeirrt einkauft, was den eigenen Klimacheck nicht durchlaufen hat,
• während man Lebensmittel wegwirft,
• Kreuzfahrten bucht,
• Steingärten zuhause anlegt.

Oder, jüngst geschehen: Während man - zurecht - für ein besseres Weltklima demonstriert, werden – zu Unrecht - auf den Feldern von Bauern achtlos Lebensmittel zertrampelt. Das ist Ressourcenverschwendung, das ist alles andere als Klimaschutz. Das soll kein Nebenschauplatz werden. Aber ich glaube, wenn der Finger nicht nur auf die gerichtet ist, dann ist jeder stärker bereit, seinen eigenen Beitrag zu leisten und ohne Vorwürfe in den Dialog und die Verbesserung zu gehen.

Viel ist die Rede von dem schönen Begriff Enkeltauglichkeit, von Verantwortungsethik, von der Artenvielfalt und dem Umweltschutz. Das ist gut so. Auch, dass Landwirtschaft in den Fokus rückt. Aber leider zu häufig in eine pauschale Ecke gestellt wird.

Ja, wir tragen alle unsere Verantwortung für unser Handeln und Unterlassen. "Du entscheidest". Der Bauer, die Politik, aber eben auch der Verbraucher. jeden Tag. An der Ladenkasse.

Sie, Herr Präsident Rukwied, haben die gestiegenen öffentlichen Erwartungen in Ihrer Rede heute Vormittag aufgegriffen. Sie sind kritisch mit ihrem Berufsstand geworden, sehen, dass sie selbst auch Lösungen anbieten müssen. Richtig. Pauschale Abwehrreflexe rufen das Gegenteil hervor. Denn wir müssen weg von pauschalen Schuldzuweisungen, von unzumutbaren Verkürzungen, die die Debatten um die Landwirtschaft prägen.

Ich meine deshalb: Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag. Mit Respekt vor der Leistung des jeweils anderen. Ein neues Landwirtschaftsbewusstsein. Und ein neues Verbraucherbewusstsein.

Aber ich bitte Sie auch, die alten Schlachten nicht zu schlagen. Immer wieder höre ich, die Politik unterstütze die Landwirtschaft nicht. Seien wir ehrlich, wir wissen alle, dass das nicht stimmt:

• Hunderte Millionen Euro Steuergelder fließen in die landwirtschaftlichen Sozialsysteme.
• Millionen an Brüsseler Zahlungen sind Steuergelder, wie sie verteilt werden, sind politische Entscheidungen
• Heute haben wir im Kabinett die neuen Haushaltseckdaten verabschiedet.
• Unser Haushalt hat einen erneuten Aufwuchs erfahren. Einen so großen Agrarhaushalt hat es noch nie in der Geschichte gegeben.
• Anpassungen bei der 70-Tage-Regelung, Förderprogramm bei Stallumbauten, Beratungsleistungen, Forschungsfinanzierungen, Öffnung von Märkten zum Export ...

Ein Drittel der landwirtschaftlichen Produktion geht in den Export – das ist nur möglich, weil die deutsche Landwirtschaft Spitzenqualität bietet! Viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum wären weg, wenn wir diesen Export nicht hätten. Wo sich neue Handelsabkommen abzeichnen – da sind wir da! Ob Japan oder Mexiko – wir sind frühzeitig präsent und das wird mit höchster Aufmerksamkeit wahrgenommen und bringt positive Ergebnisse. Schon als Reaktion auf die An-kündigung, dass unser Staatssekretär Fuchtel nach Mexiko kommt, haben wir für 36 Schlachtbetriebe die Zulassung bekommen, Schweinefleisch zu exportieren. Und nach langen Vorarbeiten während der Gespräche vor Ort jetzt auch die Zulassung für Weizenlieferungen. Mit China habe ich jüngst vor Ort den konkreten Einstieg in die Pilotphase der E-Zertifikation erreicht. Diese Leistungen im Sinne der Bauern sind immer recht schnell eingepreist.

Aber, liebe Bauern, das ist kein Selbstläufer.

Die Gesellschaft, der Steuerzahler formuliert Anforderungen und Bedingungen, an diese Unterstützungen. Der Steuerzahler hat Anspruch darauf. Umgekehrt haben Bauern aber auch Anspruch darauf, respektvoll behandelt zu werden.

Ja, es geht um weniger Nitrat im Grundwasser, um weniger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, um eine andere Tierhaltung. Es ist der Gesellschaft schwer zu vermitteln, wenn sie Bilder von unwürdigen Tiertransporten oder das Töten von Küken sehen. Das ist kein Tierwohl.

Andererseits: Mit Empörung auf der Couch ist es alleine nicht getan. Wer einerseits gerne den regionalen Bauern um die Ecke, eine gute Kontrolle der hier erzeugten Lebensmittel haben will, der muss Augenmaß walten lassen mit dem, was er von jetzt auf gleich fordert.

Betriebe stehen im Wettbewerb - und wenn wir unsere Bauern hier verlieren, dann importieren wir Waren, deren Erzeugung wir nicht mit Kontrollen und Auflagen belegen können wie hier bei uns.

Das heißt nicht: Hände in den Schoß legen, es bleibt alles beim Alten. Das heißt, die Landwirtschaft wird überhaupt nicht umhinkommen, nachhaltiger zu produzieren. Noch mehr auf Tierwohl und Umweltschutz, Artenvielfalt zu achten. Aber eben in Wechselwirkung mit dem Verbraucher.

Bauernfamilien müssen ein Auskommen haben. Und der Verbraucher entscheidet, ob dies der Fall ist. Er hat es in der Hand, welche Wirtschaftsweise er mit seinem Konsum und seinem Geldschein unterstützt. Das wünsche ich mir auch mehr - dass der Verbraucher dann seinen Forderungen eigene Taten folgen lässt. Dass er mehr bereit ist auszugeben für neue Taten der Bauern.

Wir müssen die Verbraucher mit ins Boot holen

Deshalb bin ich heute nicht zu Ihnen gekommen, um eine klassische Bauerntagsrede zu halten. Denn Sie alle wissen, welche Themen uns bewegen.

Die Weiterentwicklung der GAP:

• Bei der uns wichtig ist, dass die GAP einfacher wird für Sie, für Ihre Betriebe.
• Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe erhöhen, Wettbewerbsverzerrungen wie gekoppelte Zahlungen abbauen.
• Wir wollen ambitionierte Umwelt, Natur- und Klimaschutzstandards in ganz Europa ermöglichen - die auch gefördert werden.
• Wir wollen nationale Flexibilität, damit Kappung und Degression entsprechend der regionalen Besonderheiten angewendet werden können.

Sie wissen, welche Entscheidungen außerdem anstehen:

• Zur Düngung, zur Tierhaltung, zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Wir wissen, wo Sie stehen, wo ich stehe.

Ich will heute über etwas Anderes reden:

• Darüber, was wir brauchen, damit die Landwirtschaft, unsere Landwirtschaft, wieder zu einem Projekt der ganzen Gesellschaft wird.

Zwei Dinge müssen uns dazu gelingen

Erstens, es muss uns gelingen, gesellschaftliche Anliegen aufzugreifen. Glaubwürdig. Das tun wir in unserem Ministerium strategisch, auf den zentralen Feldern der Landwirtschaft:

• Mit der Umsetzung der Nutztierstrategie
• Mit der Weiterentwicklung unserer Strategie für den Ökolandbau.
• Mit der Fertigstellung der Ackerbaustrategie.
• Mit der Grünland-Strategie, die wir anschließend entwickeln wollen.

Hier bieten wir Orientierung und Perspektive für die Zukunft.

Zweitens muss es uns gelingen, dass jeder seinen Teil der Verantwortung am Gelingen dieses Prozesses annimmt.

• Weil wir die Verantwortung für das, was wir essen, für das, wie wir anbauen, was wir wertschätzen und was wir wegwerfen, auf mehr Schultern verteilen müssen.
• Auf die Schultern von allen, die das entscheiden. Von allen, die darauf Einfluss haben.

Wer hat Einfluss?

Ja, natürlich, Sie als Erzeuger. Sie entscheiden, wie Sie wirtschaften. Eigenverantwortlich, als Ihre eigenen Chefs. Mit der Familie, mit einer Einheit aus Arbeitsort und Wohnort. Viele von Ihnen höchst erfolgreich!

Was für eine Chance! Wer hat das schon! Die müssen Sie nutzen. Als starke, selbstbewusste Akteure. Als wichtigster Akteur. Denn Sie sind es, die für Essen und Trinken sorgen. Für unsere Mittel zum Leben, ohne die alles andere nichts wäre.

Aber ich will, dass Sie da, gerade in der öffentlichen Debatte, gemeinsam stehen, als ein Akteur, unter mehreren, gemeinsam mit den Verbrauchern, mit Verarbeitern, mit dem Handel. Dass wir benennen, welchen Einfluss auch der Verbraucher hat, welchen der Handel.

Und meine These ist, dass unsere Verbraucher diese Verantwortung auch annehmen würden. Dass wir den Verbrauchern aber mehr Mittel an die Hand geben müssen, um ihre starke Stellung auch zu nutzen.

Nehmen wir das Beispiel Tierwohl

90 Prozent der Verbraucher sagen, sie würden mehr Geld für mehr Tierwohl zahlen. Lassen Sie uns gemeinsam die Verbraucher beim Wort nehmen. Mit dem staatlichen, verlässlichen und anspruchsvollen Tierwohlkennzeichen. Deshalb ist es wichtig, dass Sie jetzt mitziehen bei diesem wichtigen Projekt. Weil Sie Verbrauchern damit die Chance geben, sich zu entscheiden. Für mehr Tierwohl. Weil Handel und Verbraucher zeigen können, was Ihnen die Bekenntnisse für mehr Tierwohl Wert sind.

Wir führen Gespräche, mit dem Handel, um mit großer gemeinsamer Schlagkraft das Kennzeichen einzuführen. Mit den Verarbeitungsbetrieben, also ihren wichtigsten Partnern. Mit der Initiative Tierwohl, mit denen viele von Ihnen bereits zusammenarbeiten. Um sie einzubinden und um vorhandene Strukturen zu nutzen.

Gleichzeitig arbeiten wir an Fördermaßnahmen, an Änderungen beim Baurecht. Um auch Ihnen Planungssicherheit zu geben. Um Sie bei Ihren Investitionen zu unterstützen.

Wenn wir das gemeinsam erreicht haben, dann kann jeder, der heute nach mehr Tierwohl ruft, noch einfacher, noch zu-verlässiger, diesen Wunsch umsetzen. Der kann Sie, liebe Bäuerinnen und Bauern, dafür honorieren, dass Sie den Schweinen mehr Platz, mehr Beschäftigung, mehr Zeit geben.

Oder nehmen wir das Beispiel Pflanzenschutzmittel

Viele Verbraucher lehnen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln pauschal erst einmal ab. Wenn Sie aber einmal beobachten, mit welcher Sorgfalt im Supermarkt Obst und Gemüse ausgewählt wird. Dass nur nach den schönsten Äpfeln ohne jeden Makel gegriffen wird. Dann fragt man sich, ob jeder das zu Ende denkt. Ob jedem bewusst ist, dass unsere Lebensmittelregale nur so reichhaltig und hochwertig gefüllt sind, weil die Erzeuger ihre Ernte schützen – auch mit Pflanzenschutzmitteln.

Die Wissenschaft sagt uns, dass ohne Pflanzenschutz die Erträge zwischen 20 und 40 Prozent zurückgehen würden, je nach Kultur und Bedingungen.

Ich bin deshalb davon überzeugt, dass wir mehr erklären müssen. Und dass wir in vielen Bereichen gar nicht so schlechte Karten hätten, wenn wir mit offenem Visier kämpfen. Wir werden deshalb im Rahmen der Ackerbaustrategie ein Netzwerk von Leitbetrieben etablieren, die vorbildlich Pflanzenbau betreiben und die ihre Arbeit und ihr Wissen anderen Betrieben aber auch der Öffentlichkeit vermitteln.

Unfaire Handelspraktiken – Landwirte stärken

Aber wir müssen nicht nur den Verbraucher ins Boot holen. Sondern auch den Handel. Und hier sage ich eine Sache ganz deutlich: Jedes Mal, wenn ich einen Werbeprospekt sehe, in dem wieder Fleisch zum Schleuderpreis angeboten wird, dann ärgert mich das. Tierische Produkte, landwirtschaftliche Erzeugnisse als Lockprodukte für das wöchentliche Werbeprospekt zu nehmen – das ist nicht hilfreich. Denn das entwertet Ihre Arbeit. Und suggeriert dem Verbraucher, dass Essen ziemlich billig zu haben ist. Weshalb sollte der Verbraucher denn auch mehr zahlen? Das ist kontraproduktiv für alle Bemühungen, die wir seit Jahren unternehmen, um für mehr Wertschätzung für unsere Lebensmittel zu werben.

Wir haben dazu mit dem Handel Gespräche geführt. Aber wir brauchen mehr, um Sie zu stärken in der Lebensmittelversorgungskette. Seit April haben wir mit der Richtlinie der Europäischen Union über unlautere Handelspraktiken die Grundlage, um hier tätig zu werden. Ich weiß, Sie mögen nicht immer das, was in Brüssel ausgehandelt wird. Aber diese Richtlinie dient ganz konkret dem Schutz von Landwirten. Denn sie stärkt Sie, in der Lebensmittelversorgungskette, gegenüber unlauteren Handelspraktiken von größeren Unternehmen des Lebensmittelhandels und der Lebensmittelverarbeitung.

Wir werden diese Richtlinie 1:1 umsetzen. Was heißt das?

• Es heißt, dass wir zum Beispiel verbieten werden, dass der Käufer Bestellungen von verderblichen Lebensmitteln kurzfristig storniert.
• Es heißt, dass wir verbieten werden, dass Händler ein-seitig die Lieferbedingungen, Qualitätsstandards und Zahlungsbedingungen ändern.
• Dass wir regeln werden, dass innerhalb von dreißig Tagen für verderbliche Lebensmittel gezahlt werden muss.

Es heißt im Klartext, dass in Zukunft gilt: Wer bestellt, der zahlt auch.

Kommunikation heißt, auch Fehlverhalten zu benennen

Und um das zu erreichen, um alle ins Boot zu holen, ist mir ein weiteres Thema wichtig: Kommunikation. Wir müssen kommunizieren. Sie müssen kommunizieren. Mit dem Ziel, Kompromisse zu finden.

Sie nehmen für sich in Anspruch, eine der innovativsten Branchen zu sein. Und das sind Sie auch. Aber, in Sachen Kommunikation, da sehe ich noch Luft nach oben.
Auf Verbandsebene, wenn bei jeder Veränderung das maximale Szenario, der Untergang der Branche heraufbeschworen wird. Kennen Sie die Fabel vom Hirten und vom Wolf?

• Der Hirte ruft um Hilfe, ohne Not. Beim ersten Mal kommen die Dorfbewohner, umsonst. Beim zweiten Mal kommen sie auch noch, auch umsonst. Beim dritten Mal denken sie: Lass den doch rufen.
• Leider ist da dann tatsächlich das Rudel Wölfe da.

Was ich Ihnen sagen will: Wer bei jedem Thema das Ende der Branche verkündet, den überhört man schneller. Und das entspricht doch auch nicht Ihrem Bild von einer stolzen, von einer leistungsfähigen Branche, meine Herren.

Deshalb: Seien Sie kompromissbereit! Und: Wer sich selbst als modern, als innovativ darstellen will, der muss auch modern, innovativ kommunizieren: dialogbereit und offen.

Es gibt nichts zu verbergen!

Und dazu gehört auch, dass man mal Fehler benennt. Wenn jemand Mist gebaut hat im Sinne von strafbaren Verstößen: Warum ist es denn nicht möglich, das zu benennen? Sich zu distanzieren? Von Tierquälern zum Beispiel.

Dazu, dass man sagt, wozu man steht, gehört auch, dass man sagt, was man ablehnt.

Du entscheidest – das gilt für uns alle, auch für die Bauern. Sie müssen entscheiden, wo Sie ihre Zukunft sehen. Bei denen, die entscheiden? Die bereit sind, Kompromisse zu finden? Ich würde mich freuen und unterstütze Sie dabei.

Schluss: Wandel braucht Verlässlichkeit

Sie haben Ihrem Bauerntag ein Motto gegeben: "Wandel braucht Verlässlichkeit."

Ich glaube, Sie wissen, dass Sie sich auf mich verlassen können.

• Wir haben die Dürre gemeinsam gemeistert.
• Wir haben beim Wolf einen ersten Kompromiss erzielt.
• Wir haben die 70-Tage-Regelung umgesetzt.
• Für die Sauenhaltung liegt der Verordnungsentwurf auf dem Tisch.

Verlässlichkeit kann ich Ihnen bieten. Unterstützung auch. Aber den Wandel wollen – das müssen Sie!

Herzlichen Dank

Erschienen am 27. Juni 2019 im Format Rede

Ort: Leipzig