Zäsur in der Landwirtschaft: Zielkonflikte formulieren statt Ideologien adressieren
Rede der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, vor dem Deutschen Bundestag zum Einzelplan 10 am 10. September 2019 in Berlin
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Erneut lege ich dem Parlament einen Rekordhaushalt vor. 6,5 Milliarden Euro für das Bundeslandwirtschaftsministerium. Das entspricht einer Steigerung um 194 Millionen Euro.
Das ist ein Erfolg. Denn die Steuereinnahmen steigen nicht so weiter wie erwartet. Wir sehen ja die Kürzungen bei anderen Ministerien. Nicht so beim BMEL. Dafür mein Dank auch an das Bundesfinanzministerium für die gute Zusammenarbeit. Zäsur in der Landwirtschaft: Zielkonflikte formulieren statt Ideologien adressieren
Das Geld wird auch benötigt. Denn die Landwirtschaft ist im Umbruch. Landwirtschaft war schon immer im Wandel. Aber jetzt erleben wir eine Zäsur. Eine Zäsur in den Erwartungen an die Landwirtschaft. Im Übergang von traditionell zu modern. Beim Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Aber auch eine Zäsur im Ton, in der Auseinandersetzung, im Umgang miteinander. Und dabei machen es sich viele zu einfach mit ihren Erwartungen an die Bauern und das Landleben. Zielkonflikte werden kaum noch formuliert, Ideologien aber klar adressiert.
So sollen Lebensmittel ausreichend vorhanden, die Ernte sicher und für uns Verbraucher ansehnlich, aber vor allem günstig sein. Menschen sollen alle satt werden, aber der Bauer soll sich vor allem als Landschaftsgärtner profilieren. Bauern sollen auf Pflanzenschutzmittel komplett verzichten, aber im Supermarkt will man nur den schönsten Salatkopf.
Landwirte sollen Tiere unter besten Bedingungen halten, aber mehr zahlen will dafür kaum jemand. Gefühlt möchten die meisten Fleisch essen von Tieren, die nie geschlachtet wurden, aber Lock- und Dumpingangebote bei Lebensmitteln im Supermarkt funktionieren nach wie vor. Das schleichende schlechte Gewissen wird meist alleine beim Bauern abgeladen.
Viele beklagen zwar das Höfesterben und dass die vermeintlich Großen immer größer werden. Und machen gleichzeitig mit, wenn Landwirte pauschal als Klimasünder, Tierquäler und Umweltvergifter in eine Ecke gestellt werden - und wundern sich, wenn junge Menschen sich scheuen, diesen Beruf zu ergreifen. Alleine der populistische Kampfbegriff "Agrarfabriken" für pauschal alle größeren Höfe im Osten unseres Landes, wo mehrerer Familien zusammen Betriebe führen. Alleine das pauschale Einteilen in die gute und die böse Landwirtschaft: Das spaltet unsere Gesellschaft und unsere Bauernschaft. Das ist unverantwortlich! Als zuständige Bundesministerin setze ich mich aktiv ein für mehr Tierwohl, für mehr Umwelt- und Klimaschutzleistungen in der Landwirtschaft. Ja, ich mute den Landwirten eine Weiterentwicklung zu.
Wir entwickeln Alternativen bei der betäubungslosen Ferkelkastration, werden aus dem Kükentöten aussteigen, verlangen von den Schweinehaltern andere Haltungsbedingungen, wir etablieren ein Tierwohlkennzeichen, schauen bei den Tiertransporten genauer hin oder nehmen Reglementierungen bei den Pflanzenschutzmitteln vor. Wir schichten mehr von der Ersten in die Zweiten Säule für mehr Umweltleistungen um.
Das sind nur einige Beispiele, die für die Bauernfamilien massive Veränderungen bedeuten. Dessen bin ich mir bewusst. Abwarten ist keine Alternative. Ausgleich und Kompromissfähigkeit sind keine Schwäche. Polarisierung und Alles-oder-Nichtsforderungen sind auch keine Stärke.
Beispielsweise das Aktionsprogramm Insektenschutz: Es sorgt bei manchen für Aufregung. Der Bundesregierung wird der Vorwurf gemacht, man habe den Ansatz des Setzens von Anreizen zur Erreichung umweltpolitischer Ziele in der Landwirtschaft verlassen. Nun, zunächst müssen wir bilanzieren, nur mit Anreizen geht es auch in der Landwirtschaft nicht.
Stichwort Nitrat. Wir brauchen Anreize und Ordnungsrecht. Genau das ist der Ansatz beim Aktionsprogramm Insektenschutz. Wir wollen seitens des Bundes 50 Millionen jährlich in einen Sonderrahmenplan Insektenschutz einstellen. Das sind 83 Millionen jährlich mit der Länderbeteiligung!
Wir lassen also unsere Landwirte nicht alleine, wir setzen auf ihre Motivation, mit gut dotierten Maßnahmen am Insektenschutz aktiv mitzuwirken. Ich begrüße die Überlegungen aus der Agrarwirtschaft, im Integrierten Pflanzenschutz von der bislang üblichen wirtschaftlichen Schadensschwelle zu einer ökologischen Schadensschwelle überzugehen. Die Behandlungen mit Pflanzenschutzmitteln würden dadurch insgesamt weniger werden. Ausfälle der Landwirte müssen dann abgepuffert werden.
Wir brauchen aber auch einen Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft. Mehr Nachhaltigkeit geht erfolgreich nicht, indem wir die Zeit zurückdrehen, sondern nur durch mehr Innovationen und Forschung. Und genau hier greift unser Haushalt. Wir unterstützen auf Grundlage der Nutztierstrategie oder der Ackerbaustrategie, die gerade entsteht. Wir forschen, wie wir schonender produzieren können, mit weniger Dünger und weniger Pflanzenschutzmitteln, wie wir Alternativen in die Praxis überführen. Mit 15,5 Millionen Euro. Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau führen wir weiter: Mit 28,9 Millionen Euro. Wir weiten die Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung nochmals aus, auf 22,5 Millionen Euro. Unsere digitalen Testfelder, die Experimentierfelder, gehen jetzt an den Start, um zu untersuchen, wie die Digitalisierung zu mehr Tierwohl, mehr Biodiversität, zu Arbeitserleichterung und zu mehr Umweltschutz führen kann.
37,7 Millionen Euro stehen 2020 für das Bundesprogramm Nutztierhaltung zur Verfügung, mehr als doppelt so viel wie im laufenden Jahr. Um die Tierhaltung weiterzuentwickeln. Mit Ställen der Zukunft. Für Tierwohlkompetenzzentren, die Landwirte über Neuerungen in der Tierhaltung informieren. 20 Millionen Euro sind 2020 eingeplant für die Einführung des Tierwohlkennzeichens.
Geld, das für unsere Bauern wirken wird. Für eine auf die Zukunft und die gesellschaftlichen Ansprüche ausgerichtete Landwirtschaft. Das Tierwohlkennzeichen ist das sichtbare Zeichen, dass sich etwas tut in unserer Landwirtschaft Es ist ein Angebot an die Gesellschaft. Denn dann kann ich als Verbraucher selbst mehr tun. Nämlich zugreifen, im Regal. Und damit den Bauern unterstützen, der mehr für seine Tiere tut. Es ist ein Positiv-Kennzeichen, bei der EU bereits notifiziert, weil wir das kennzeichnen wollen, was oberhalb der gesetzlichen Standards liegt. Genauso wie das Biosiegel. So machen es die Niederlande und Dänemark. Ein national verpflichtender Alleingang, wie von einigen gewünscht, birgt rechtliche Risiken - und bringt am Ende erst einmal Stillstand bei unserem Einsatz für ein Mehr an Tierwohl und Verbraucherorientierung. Eine gemeinsame europäische Regelung strebe ich an - wie bei der Eierkennzeichnung. Auch hier war ein nationaler Alleingang nicht möglich.
Bei aller Veränderung brauchen wir auch ein Bekenntnis zu Stabilität, zu klaren Rahmenbedingungen. Denn nur wer weiß, wo die Reise hingeht, der ist bereit, zu investieren. Der größte Teil unseres Haushaltes ist ein solches Bekenntnis: Mit den Ausgaben für die Landwirtschaftliche Sozialpolitik: 4,1 Milliarden Euro zur Absicherung von Krankheit, Alter, Unfällen.
Ein starkes, ein wichtiges Signal für unsere Bäuerinnen und Bauern.
Beim Essen gibt so viel Unsicherheit wie nie, was richtig ist. Mein Ziel ist deshalb, Komplexität abzubauen. Die gesunde Wahl zur einfachen Wahl machen. Wir werden eine vereinfachte Kennzeichnung einführen, die von der EU geforderte Verbraucherbefragung läuft - bald liegen die Ergebnisse vor. Und wir kümmern uns noch stärker um die Ernährung in verschiedenen Lebensphasen: In den ersten 1 000 Tagen eines Kindes und bei der Seniorenernährung. Wir werden – neben vielen anderen Maßnahmen - eine nationale Strategie zur Stillförderung erarbeiten. Um die Akzeptanz des Stillens zu steigern.
Und wir wollen eine weitere Lücke schließen, indem wir uns um unsere ältere Generation, um unsere Senioren kümmern. Deshalb haben wir begonnen, die Vernetzungsstellen Seniorenernährung einzurichten als Anlaufstellen für alle, die sich um Senioren kümmern. Hierfür stellen wir insgesamt mindestens 1,5 Millionen Euro im Jahr 2020 zur Verfügung.
Mit dem Haushalt 2020 stärken wir auch unsere ländlichen Räume. Wir haben in der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" den "Plan für Deutschland" vorgelegt. Im Zentrum stehen für mich: die Dorferneuerung, das Ehrenamt und die Digitalisierung. Wir bauen den Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung in unserer Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes aus, von 150 auf 200 Millionen Euro im Jahr 2020.
Denn nur bei attraktiven Dorfkernen und bei ausreichender Grundversorgung werden unser ländlichen Räume eine Zukunft haben. Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung wächst weiter, auf 72,7 Millionen Euro. Geld, mit dem wir eines machen: Das Dorfleben neu denken - unter den heutigen Bedingungen gestalten. Wenn die Dörfer leerer, die Menschen älter werden, dann ist genau das nicht mehr so einfach. Ab 2020 schaffen wir deshalb für drei Jahre mit rund acht Millionen Euro in etwa 18 Landkreisen hauptamtliche Anlaufstellen für die Fragen des Alltags im Vereins- und Dorfleben. Denn was fehlt vor Ort? Jemand, der rechtliche Hürden aus dem Weg räumt. Der Haftungsfragen beantworten kann.
Das ändern wir mit unserem Projekt "Hauptamt stärkt Ehrenamt". Und wir starten das Modellvorhaben "Smarte Landregionen". In sieben Landkreisen machen wir Digitalisierung greifbar, um die Lebensverhältnisse vor Ort zu verbessern, Menschen zusammenzubringen, Entfernungen zu überbrücken.
In der GAK schlagen wir auch mehr Geld für den Wald vor. Um Kalamitätsholz aus dem Wald zu holen, um Schutzmaßnahmen zu planen, um wieder aufzuforsten.
Wir wissen alle, dass das allein nicht reichen wird, um unsere Wälder zu erhalten, um die Schadflächen wiederzubewalden, um die Wälder an den Klimawandel verstärkt anzupassen.
Bei unserem Verbändegespräch im vergangenen Monat waren wir uns alle einig, dass wir uns in einer dramatischen Situation befinden. Wir müssen handeln.
Mindestens 500 Millionen Euro werden allein für die Bewältigung der aktuellen Waldschäden benötigt.
Für den 25. September habe ich deshalb zum Nationalen Waldgipfel eingeladen. Um gemeinsam mit allen Beteiligten die Leitlinien für die Wiederbewaldung der Schadflächen und für die Anpassung der Wälder zu konkretisieren. Unser Ziel: Naturnahe und gegenüber dem Klimawandel angepasste Mischwälder. Mit all ihren Funktionen, für den Klimaschutz, für Einkommen und Arbeit in den ländlichen Räumen, als Holzlieferant, Erholungsraum und für die Biodiversität.
Ort: Berlin
