Eingangsstatement von Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner bei der Pressekonferenz " Coronavirus und Lebensmittelversorgung"

Es gilt das gesprochene Wort!

Ganz klar ist: Die Landwirtschaft und die Ernährungsbranche müssen auch zur kritischen Infrastruktur gezählt werden. Sie sind systemrelevant!

Gerade jetzt brauchen wir natürlich

• Ärzte, Pflegekräfte,
• Polizei und Feuerwehr

Aber eben auch alle, die uns mit Lebensmitteln versorgen:

• Die Landwirte, die Lageristen und Transporteure,
• die große Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Lebensmittelherstellung und Verarbeitung,
• die Kassierer und alle Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel.

Und deshalb meine ich, dass auch für ihre Kinder eine Notfallbetreuung sichergestellt sein sollte (kritische Infrastruktur). Die besondere Relevanz des Ernährungssektors muss auch in den Blick genommen werden, wenn es um Quarantäne oder Betriebsschließungen geht. Unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes muss diese Infrastruktur aufrecht erhalten bleiben. Es geht hier um die Versorgung unserer Bevölkerung.

Lebensmittelversorgung ist gesichert

Zur aktuellen Lage: Ich bin mit meinem Ministerium mehrmals wöchentlich mit dem Handel, der Ernährungsindustrie und den Bauern in Kontakt, um den Überblick über die Lage zu behalten. Gestern haben wir eine große Runde zu einer Telefonschalte eingeladen, auch mit den zuständigen Länderministern und Parlamentariern haben wir gesprochen. Heute Abend findet noch eine Telefonkonferenz mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt.

Es gilt:

• Unsere Versorgung in Deutschland mit Lebensmitteln ist gesichert.
• Die Supermärkte bleiben offen – alles andere sind Falschmeldungen.
• Die Lieferketten sind weitgehend intakt.

Wo es in Einzelfällen zu Engpässen kommt, ist der Handel bestrebt, die Frequenz der Warenbelieferung zu erhöhen, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Warenlieferungen aus dem Ausland funktionieren. Die verhängten Beschränkungen beziehen sich nicht auf den Warenverkehr. Die Empfehlung der Europäischen Kommission, für LKW gesonderte Fahrspuren einzurichten, damit es an den Grenzen nicht zu langen Wartezeiten kommt, halte ich für richtig und sinnvoll.

Denn dank unserer Bauern werden in Deutschland Grundnahrungsmittel in ausreichender Menge produziert und von der Ernährungsindustrie verarbeitet – wir sind mit heimischen Nahrungsmitteln gut versorgt. Wir haben einen Selbstversorgungsgrad von über 100 Prozent zum Beispiel bei Kartoffeln (148%), Käse (126%), Frischmilchprodukten (116%), Getreide (107%) oder Schweinefleisch (119%). Eine flächendeckende, eine starke Landwirtschaft im eigenen Land ist und bleibt wichtig!

Auch die Futterversorgung der Tiere ist so gesichert, sodass Fleisch, Wurst oder Milch ebenfalls weiter verfügbar sind. Zudem hat auch der Lebensmittelgroßhandel signalisiert, im Fall der Fälle Supermärkte beliefern zu können, sollte es in Einzelfällen zu Engpässen kommen. Dadurch das Schulen, Kitas, Kantinen und einige Restaurants ihren Betrieb einstellen, stehen hier vermehrt Kapazitäten zur Verfügung.

Hamsterkäufe schaden

Und deshalb mein klarer Appell an die Verbraucher: Bewahren Sie Ruhe und Augenmaß. Jetzt ist Solidarität gefragt. Wir kommen gut durch diese schwierige gesamtgesellschaftliche Situation, wenn wir gemeinsam zusammenstehen! Vorsorge treffen ist wichtig, aber bitte mit Maß und Mitte – Kaufen Sie bedarfsgerecht ein! Es gibt keinen Grund, Lebensmittel zu horten.

Auch, damit die gehamsterten Lebensmittel nicht irgendwann vom Vorratsschrank in die Abfalltonne wandern. Wer massiv mehr kauft als er braucht, handelt nicht nur unsolidarisch, sondern wird davon einiges wegwerfen und Lebensmittel verschwenden.

Hamsterkäufe sind ein psychologisches Phänomen, das sich durch Bilder von leeren Regalen, aber auch Falschmeldungen selbst verstärkt. Der Handel ist bestrebt, Regale zeitnah wieder aufzufüllen. Es ist genug für alle da.

Wir arbeiten an pragmatischen Lösungen

Daher begrüße ich auch Lockerungen bei der Sonntagsarbeit und des Sonntagsfahrverbots, damit die Waren in den Supermärkten auch montags aufgefüllt sind. Auch für andere Bereiche arbeiten wir an pragmatischen Lösungen. Etwa wenn es um das Personal im Handel oder um Arbeitskräfte in der Landwirtschaft und im Gartenbau geht. Denn zum einen kann man verpasste Ernten nicht nachholen. Und zum anderen kann das, was nicht in die Erde kommt, auch nicht geerntet werden.

Wir wissen hier um die Sorgen – etwa um die Gefahr fehlender Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland aufgrund der Reisebeschränkungen. Das betrifft nicht nur den Spargel und Erdbeeren, sondern auch den Gemüseanbau. Pflanzarbeit muss jetzt gemacht werden. Dazu sind wir untereinander im Gespräch und gemeinsam mit meinen Ressortkollegen prüfe ich Möglichkeiten, wie wir unterstützen können.

Wenn jemand jetzt in der Landwirtschaft arbeiten will und kann, muss die Politik eventuell zu starre Regelungen lockern. Es gibt viele, die wegen der Corona-Krise keine Einnahmen haben und Beschäftigung suchen. Und es gibt viele, die jede helfende Hand brauchen können. Zum Beispiel könnten geeignete Mitarbeiter, die in der Gastronomie nichts mehr zu tun haben, in der Landwirtschaft anfragen.

Ich denke hier an regional organisierte Jobbörsen. Krisenzeiten verlangen auch unkonventionelle Wege. Wer kann und will, sollte unbürokratisch mit anpacken und Geld verdienen können. Das wäre eine Win-Win-Situation.

Wir alle in der Ernährungsbranche und der Gesellschaft tragen Verantwortung. Wir müssen an einem Strang ziehen, dann werden wir das gut meistern. Und ich habe die Hoffnung, dass die Wertschätzung für unsere heimische Landwirtschaft wieder zunimmt. Dass wir ihnen Danke sagen, weil wir hier stabil von ihnen und der Ernährungsbranche versorgt werden. Landwirtschaft, Nahrungsmittelproduktion und die flächendeckende Verfügbarkeit von Lebensmitteln sind für unser Land systemrelevant.

Erschienen am 17. März 2020 im Format Rede

Ort: Berlin