"Einigung der Mitgliedstaaten in Luxemburg: klares Bekenntnis zu einer bäuerlichen, familiengeführten und gleichzeitig nachhaltigen Landwirtschaft"
Rede von Bundesministerin Julia Klöckner in der Aktuellen Stunde zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 im Deutschen Bundestag
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
Wir haben in der vergangenen Woche einen Durchbruch erzielt. Die zukünftige Europäische Agrarpolitik wird nachhaltiger. Für die Ernährungssicherung. Für mehr Umwelt- und Klimaschutz. Für die Familienbetriebe.
Und wir haben den europäischen Zusammenhalt gestärkt. Keine Selbstverständlichkeit in diesen Zeiten zunehmender nationaler Interessen. Die Einigung der Mitgliedstaaten in Luxemburg ist ein klares Bekenntnis zu einer bäuerlichen, familiengeführten und gleichzeitig nachhaltigen Landwirtschaft.
Mit unseren Beschlüssen haben wir einen Systemwechsel eingeleitet.
Warum?
Weil es keinen Euro an Direktzahlungen aus Brüssel mehr gibt, der nicht an Umwelt- und Klimaschutzleistungen gebunden ist.
Die Landwirtschaft in Europa wird auf 100 Prozent der Fläche einen Beitrag für mehr Nachhaltigkeit leisten Das war mir wichtig – und das habe ich in den Verhandlungen durchgesetzt. Verbindlich für alle Mitgliedstaaten. Und damit sind wir strenger als der GAP-Reform-Vorschlag, den die EU-Kommission vorgelegt hatte.
Was wir erreicht haben, ist ein Erfolg. Für Landwirte. Für die Umwelt. Für uns Verbraucher!
Landwirte sichern unsere Versorgung
Meine Damen und Herren, ein wichtiger Punkt zu Beginn, weil er in den Debatten häufig unter den Tisch fällt: Unsere Bäuerinnen und Bauern sind keine Landschaftsgärtner.
Unsere Landwirte sichern allein in Europa die Ernährung von 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Und das soll auch so bleiben. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Einkommens- und Ertragssicherung unserer heimischen Bauernfamilien – das sind keine Nebensächlichkeiten! Sie sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass unsere Tische gedeckt sind. Und deshalb muss die Ernährungssicherung auch mit im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Satt wird man nicht von Luftschlössern und einem guten Bauchgefühl.
Verehrte Grünenfraktion, über das, was sie an Maximalforderungen aufstellen, da schütteln Praktiker den Kopf. Von 100 Prozent Blühstreifen wird keiner satt. Und wenn Sie ganz auf Pflanzenschutz verzichten wollen, dann opfern sie Ernten und Ressourcen.
Das, was Sie wollen, ist dann aber keine Agrarwende. Das ist das Agrarende für unsere Bauern in Deutschland.
Natürlich kann ich auch 100 Prozent Öko-Regelungen für die landwirtschaftlichen Flächen fordern. Aber dann ist eben kein Platz mehr für Weizen, Gerste, Obst oder Gemüse.
Mit Ihren Forderungen gefährden Sie die regionale Landwirtschaft bei uns. Was dazu führen würde, dass wir mehr Produkte importieren müssen, auf deren Standards wir keinen Einfluss haben. Und danach beklagen die Gleichen dann den schlechten ökologischen Fußabdruck aufgrund der langen Transportwege.
Kernpunkte der GAP-Beschlüsse
Ökologie, Ökonomie und die sozialen Fragen sollten wir eben nicht gegeneinander ausspielen, sondern vereinbaren miteinander. Das stellen wir mit unseren Beschlüssen, nach dem demokratischen Mehrheitsprinzip angenommen, sicher.
Die Landwirtschaft wird in der neuen GAP einen höheren, ambitionierten Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten. Keine Leistung ohne Gegenleistung!
Allein der Besitz von Fläche berechtigt nicht zum Bezug von Direktzahlungen. Grundlage ist die Bewirtschaftungsform. Wer hier Kriterien nicht erfüllt, bekommt Geld gekürzt oder gestrichen. Deshalb hören Sie auf, absichtlich das Zerrbild zu zeichnen, Geld würde allein nach Anzahl der Hektare verteilt.
- Richtig ist: Wenn jemand mehr Fläche nach klaren Umwelt- und Klimaschutzstandrads bewirtschaftet, wer zum Beispiel Moorschutz betreibt, Brachflächen für die Biodiversität, nicht produktive Flächen anlegt, dann bekommt er auch das Geld dafür. Wer das alles ablehnt, kann dann auch nicht mit Ausgleichzahlungen rechnen. Das gilt für den konventionellen wie für den ökologischen Landbau.
Und es geht auch nicht um eine Übervorteilung der Großen zu Lasten der Kleinen – um mit dem nächsten Vorurteil aufzuräumen
- Richtig ist: Kleinere Betriebe können wir mit der neuen GAP verstärkt fördern. Unter anderem mit der so genannten Umverteilungsprämie. Damit wird ein Teil der Direktzahlungen von den großen auf die kleinen und mittleren Betriebe umgeschichtet.
Darüber hinaus knüpfen wir mindestens 20 Prozent der so genannten Direktzahlungen an noch höhere Klima- und Umweltauflagen – wie zusätzliche Blühflächen, Fruchtfolgen, artenreiche Wiesen, extensive Beweidung. Um Geld aus diesen 20 Prozent zu erhalten, müssen die Landwirte zusätzliche Öko-Regelungen umsetzen.
Rund einer Milliarde Euro wird in Deutschland für noch mehr Umwelt- und Klimaschutz ausgegeben. Jährlich!
Das Mindestbudget für die Öko-Regelungen ist sogar verpflichtend EU-weit, für jeden Mitgliedsstaat. Dieses verpflichtende Mindestbudget haben wir gegen großen Widerstand durchzusetzen, das war mir persönlich ein großes Anliegen. Das haben wir geschafft! Und damit haben wir die Vorschläge der Kommission noch verschärft. Und damit setzt die GAP den Geist des Green Deal realistisch um. Mit den Bauernfamilien, nicht gegen sie.
Und ich bin dankbar, dass die Kommission erkannt hat, dass es bei Ihren Vorstellungen zur Farm-to-Fork-Strategie noch einer Folgenabschätzung und Konkretisierung bedarf. Das hat sie ausdrücklich zugestanden.
Denn 20 Prozent weniger Düngemittel – soll das für ganz Europa, für einen Nationalstaat oder für jeden Betreib gelten? Wir in Deutschland setzen das mit der neuen Düngeverordnung um. Nochmals minus 20 Prozent drauf zu setzen – das können selbst die Grünen nicht fordern. Denn dann wird es nichts mehr mit der regionalen Versorgung.
Oder 50 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel. Was ist die Benchmark? Der Einsatz in Spanien oder in Bulgarien oder in Österreich?
Sie sehen: Man muss sich schon mit den Details beschäftigen, liebe Grüne, nicht nur mit Wohlfühlüberschriften.
Und wir sollten eines nicht verkennen: Deutschland kann und sollte anderen nicht wie eine Dampfwalze seinen Willen aufzwingen, den die Grünen formulieren. Noch immer gelten demokratische Abstimmungsprinzipien in der EU. Das ist gut so. Das soll auch so bleiben. Und das sollten auch die Grünen respektieren – wir haben eine Einigung demokratisch erzielt. Unter 27 Mitgliedstaaten. Das sollten sie respektieren.
Es ist ein großer Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit, Fairness und Wettbewerbsgerechtigkeit innerhalb der EU.
Mit der neuen GAP bringen wir Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz zusammen mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe.
Wir stellen sicher, dass Anforderungen praxistauglich und umsetzbar sind für die Landwirte und sie für Umweltleistungen, die die Gesellschaft fordert, honoriert werden. Denn Ressourcenschutz und Wirtschaftlichkeit sind zwei Seiten eine Medaille: Gerade, wenn unser Ziel ist, eine starke regionale Erzeugung in Deutschland und in Europa zu erhalten.
Mit der neuen GAP schaffen wir die Grundlage für eine wettbewerbsfähige Nahrungsmittelproduktion in der EU, für Planungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven. Denn Kernaufgabe unserer Landwirtschaft ist und bleibt die Versorgung unserer Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln.
Unter anderem mit den Bundesländern werden wir jetzt zügig den nationalen Strategieplan zur ambitionierten Umsetzung erarbeiten und der Kommission zur Genehmigung vorlegen.
Ort: Berlin
