Wir sind an Ihrer Seite.
Rede der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner auf der Zukunftskonferenz "Wiederaufbau Ahrtal"
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
Wir wollen heute eines: Gemeinsam dafür sorgen, dass Sie Ihren Alltag zurückbekommen. Denn die Flut hat Ihr Leben, Ihr Ahrtal völlig verändert. Seit diesen Tagen gibt es nur noch den Ausnahmezustand. Sie trauern um Freunde, Verwandte und Angehörige und müssen gleichzeitig Ihr eigenes Leben wieder neu aufbauen. Lebenserinnerungen sind verloren, die eigene Heimat zerstört. Aber Sie packen an; Sie wollen handeln, jetzt und schnell.
Und deshalb sind wir hier. Um zu klären, was genau wann und wie geht. Denn: Vieles wird nicht 1:1 wieder entstehen können wie früher. Aber ich kann Ihnen versichern: Bund und Länder haben schnell eine sehr gute Grundlage für konkrete Hilfsmaßnahmen geschaffen. Deshalb ist es gut, dass Sie heute mit dieser Konferenz die Initiative ergreifen. Davor kann ich nur den Hut ziehen. Und Ihnen sagen: Wir sind an Ihrer Seite. Und zwar nicht nur heute, sondern so lange, wie es eben dauern wird: Und nicht nur mit Worten. Sondern ganz konkret, mit der "Aufbauhilfe 2021", 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau. Bund und alle Länder werden sich etwa zu gleichen Teilen beteiligen.
An diesem Freitag wird der Bundesrat den Fonds voraussichtlich final beschließen, dann können die Gelder ausgezahlt werden. Was bedeutet das für Sie? Es bedeutet, dass Rheinland-Pfalz als am stärksten betroffenes Bundesland 54,5 Prozent der Mittel erhalten wird. Rechtliche Basis wird eine Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern sein, die folgende Handlungsschwerpunkte umfasst:
- Unterstützung hochwasserbetroffener Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige Freier Berufe sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur
- Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Land- und Forstwirtschaft sowie zum Schadensausgleich in der ländlichen Infrastruktur
- Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder
- Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden
- Programm zur Unterstützung vom Hochwasser betroffener privater Haushalte und Wohnungsunternehmen
- Programm zur Schadensbeseitigung bei Forschungseinrichtungen unabhängig von der Trägerschaft
- Kulturelles Hilfsprogramm "Hochwasser 2021"
Der Zuschuss für betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und sonstige Einrichtungen kann dann bis zu 80 Prozent, in Härtefällen sogar bis zu 100 Prozent des Schadens betragen. Auch über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" gibt es Fördermöglichkeiten, die hier genutzt werden können: Dies gilt beispielsweise für die Förderung von ländlicher Infrastruktur wie z.B. von ländlichen Wegen oder auch für Investitionen für lokale Basisdienstleistungen und Kleinstunternehmen, die der Grundversorgung dienen. Dabei ist uns als Bundesregierung besonders wichtig, dass die Gelder zielgenau bei Ihnen ankommen.
Darum sind wir heute hier.
- Um zuzuhören, wo die bereitgestellten Gelder konkret gebraucht werden.
- Welche Schwierigkeiten konkret vor Ort gelöst werden müssen.
- Ob, und wenn ja, wo wir im Planungs- und Genehmigungsrecht noch flexibler und unbürokratischer werden müssen?
Ich habe bereits in den vergangenen Wochen in der Landwirtschaft und dem Weinbau miterlebt, dass es viele sehr konkrete Fragen zu lösen gilt. Für die wir den Input aus den Regionen brauchen. Damit Hilfen ankommen und nicht am Klein-klein der Verwaltungsbürokratie scheitern. Oder weil man einfach nicht bedacht hat, wo es Hilfe- und Regelungsbedarf tatsächlich gibt.
Es dürfen keine Förderlücken entstehen, keiner darf durchs Raster fallen. Deshalb haben wir mit vielen Betroffenen gesprochen. Diese Analyse war maßgeblich für unsere Erstellung des Förderkatalogs. Dabei haben wir explizit Punkte aufgenommen, die über die Regelung nach dem Elbehochwasser 2013, die als Blaupause für die jetzigen Regelungen diente, hinausgehen:Als Ergänzung zum Punkt "Hochwasser" werden auch finanzielle Hilfen für Schäden durch Starkregen gewährt: Denn Starkregen war auch die Ursache für das Abrutschen von Weinhängen in Rheinland-Pfalz.Durch das Abrutschen der Weinhänge und das schwere Geröll sind die Versorgungswege stark geschädigt worden.
- Daher sind Beräumung von Produktions- und Gebäudeflächen sowie die Instandsetzung von Versorgungswegen förderfähig.
- Der vollständige Wiederaufbau von Streuobstwiesen und anderen im Interesse des Naturschutzes bewirtschafteten Flächen wird gefördert.
- Ausgeglichen werden auch Schäden an land- und forstwirtschaftlicher Infrastruktur, die typisch ist für den Weinbau, zum Beispiel Trockenmauern.
- Schäden an Fischbeständen in der Aquakultur, Lagerbeständen von Fischereierzeugnissen, Vorräten, Fanggeräten und Booten werden ersetzt.
Sie sehen, wir wollen als Bundesseite alle Voraussetzungen für einen bedarfsgerechten unbürokratischen Wiederaufbau Ihrer Heimat schaffen. Für das Konkrete brauchen wir aber Sie. Um die Region schnell wiederaufzubauen, allerdings nicht 1:1, so ehrlich werden wir auch sein müssen. Das Ahrtal hat sich verändert und wird zukünftig anders aussehen. Wichtig ist, dass es trotz aller Veränderungen eine gute Perspektive für Ihre Heimat gibt. Keiner in dieser Region wird die dramatischen Stunden Mitte Juli je vergessen. Diese Ereignisse werden Teil dieser Region bleiben. Ich hoffe aber auch, dass etwas Anderes auf Dauer Teil dieser Region bleibt: die Solidarität, die wir hier erleben. Denn wir sehen eindrucksvoll, dass viele in unserer Gesellschaft ein Gespür dafür haben, was wirklich wichtig ist, wenn es darauf ankommt.
Wenn Mitmenschen alles verloren haben, dann ist Hilfe und Unterstützung selbstverständlich. Dies sind für mich die positiven Botschaften in einer herausfordernden Zeit, die Mut machen für den Wiederaufbau nach der verheerenden Zerstörung hier im Ahrtal. Die Hoffnung machen, den Alltag wieder zurück zu bekommen. Lassen Sie uns hier und heute einen weiteren Schritt in diese Richtung machen!
Ort: Grafschaft
