Mit diesem Haushalt fördern wir den notwendigen Wandel
Rede von Bundesminister Cem Özdemir im Deutschen Bundestag zum Haushalt 2023 am 08. September 2022
Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mein Haus und ich arbeiten tagtäglich für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, ohne dabei - das will ich ausdrücklich sagen - die Leistungen der Vergangenheit zu schmälern.
Mit diesem Haushalt fördern wir den notwendigen Wandel zu einer Landwirtschaft, die resilienter wird gegenüber Krisen, die Klima und Artenvielfalt schützt und die unsere Lebensgrundlagen bewahrt, damit wir auch morgen noch zur Sicherung unserer Nahrung beitragen können. Wir investieren in Forschung, wir investieren in Entwicklung, damit unsere Forschungslandschaft innovativ ist und es auch in Zukunft bleibt. Die agrarsoziale Sicherung ist wieder ein stabiler Posten. Wir stärken den ökologischen Landbau, um neue Impulse für eine nachhaltige Landwirtschaft zu setzen. Wir bringen die dringend notwendige Digitalisierung voran. Wir fördern nachwachsende Rohstoffe und stärken damit auch ländliche Räume. Und sicher nicht zuletzt: Wir stellen den Wandel hin zu einer zukunftsfesten Tierhaltung in den Mittelpunkt unserer Arbeit; denn auch in den Ställen, auf den Weiden und an der Ladentheke entscheidet sich die Zukunft von uns allen.
Gerade was die Tierhaltung angeht, wird die Geduld der Landwirtinnen und Landwirte schon seit vielen Jahren strapaziert. Es ist überfällig, dass der Wandel der Tierhaltung zum Wohle der Tiere, der Bäuerinnen und Bauern, des Klimas und der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich aufs Gleis gesetzt wird.
Mit 150 Millionen Euro starten wir in diesem Haushalt den Weg in eine zukunftsfeste Tierhaltung. In den kommenden Jahren werden wir die Summe weiter steigern. Jetzt ist die Politik gefragt, den Umbau der Ställe zu fördern und - ich unterstreiche das - auch bei laufenden Kosten zu unterstützen, bis der Wandel sich schließlich selbst tragen kann. Die Bäuerinnen und Bauern, die auf eine tierfreundliche Haltungsform umsteigen wollen, brauchen Planungssicherheit. Das entscheidet auch darüber, ob unser Fleisch weiterhin aus Deutschland oder künftig aus dem Ausland kommt. Um das klar zu sagen: Ich möchte als Bundeslandwirtschaftsminister, dass es aus Deutschland kommt, dass es gutes Fleisch ist von gut gehaltenen Tieren. Übrigens: Auch unser Getreide und unser Gemüse brauchen Tierhaltung; es braucht Gülle und Mist als Dünger. Ich bin optimistisch, dass wir bei der Tierhaltung auch im Sinne unserer Landwirtinnen und Landwirte zu einer guten Lösung kommen. Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, entscheiden mit diesem Haushalt auch über die Zukunft unserer Tierhaltung in unserem Land. Ich hoffe natürlich, dass Sie dabei - ich will das nochmals sagen - auch die Bezuschussung der laufenden Betriebskosten für mehr Tierwohl unterstützen, damit wir da endlich einen Knopf dran machen können.
Der Schutz des Klimas und die Zukunft unserer Landwirtschaft entscheiden sich auch in unseren Wäldern und, ja, auch in unseren Mooren. Dort müssen die Anpassung an die Folgen der Erderhitzung und die Bekämpfung der Klimakrise gleichermaßen stattfinden. Wir brauchen den biologisch vielfältigen und fitten Wald als Klimaschützer. Deshalb investieren wir in den kommenden Jahren insgesamt 900 Millionen Euro in die klima- und biodiversitätsfreundliche Bewirtschaftung. Damit unterstützen wir diejenigen, die sich um unsere Wälder kümmern und von ihnen leben.
Wir investieren zugleich in den Schutz unserer Moore und die Torfminderung. Ich will das als eine Art Klimaanlage bezeichnen, in die wir da investieren. Ich danke dem Umweltministerium mit Steffi Lemke an der Spitze, die in ihrem Haushalt auch wichtige Akzente dafür setzt. Ich danke vor allem aber unseren Landwirtinnen und Landwirten, namentlich dem Landvolk Niedersachsen, die sich aktiv bei dem Thema Moorschutz einbringen. Das ist keine Selbstverständlichkeit; denn Hand aufs Herz: Das ist mit Zumutungen, mit Anstrengungen und auch mit notwendigen Kompromissen verbunden. Doch dort stellt man sich eben der Herausforderung und duckt sich nicht weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat unschätzbare Arbeit geleistet. Landwirtschaftliche Verbände auf der einen und Umweltverbände auf der anderen Seite haben viel Kraft, manchmal sogar ihre ganze Reputation investiert, um endlich alte Gräben zu überwinden. Das Abschlusspapier hat Hoffnung auf eine konstruktive, gemeinsame Zukunft geweckt. Wer jetzt wieder so tut, als ob Umwelt- und Tierschutz nicht die Grundlage, sondern gar Gegner der Landwirtschaft sind, der tritt diese Arbeit mit Füßen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und mancher, der jetzt behauptet, etwas gegen den Welthunger unternehmen zu wollen, wird schlicht und einfach an der Abhängigkeit armer Länder von Lebensmittelimporten weiterhin gut verdienen. Damit hilft man diesen Ländern nicht.
Wir werden nicht auf diejenigen hereinfallen, die die alten Rezepte jetzt wieder hervorholen. Es mutet schon bizarr an - das will ich an dieser Stelle schon einmal sagen -, dass ein grüner Agrarminister jetzt darüber wachen muss, dass Zusagen aus der Zeit seiner christdemokratischen Vorgängerinnen und Vorgänger eingehalten werden, während die CDU/CSU uns genau dafür kritisiert, dass die Versprechen, die früher mal gegeben wurden, als das Haus schwarz geführt wurde, eingehalten werden. Ich finde, das hat etwas mit Planungssicherheit und Investitionssicherheit zu tun. Verlässlichkeit, Kompromissbereitschaft, Maß und Mitte galten mal als Tugenden auch in Ihren Reihen. Es wäre schön, wenn das wieder so wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Wandel der Landwirtschaft bremst, ist kein Freund der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, ganz im Gegenteil: Wir müssen und wir werden unsere Landwirtinnen und Landwirte bei diesem Wandel unterstützen. Genau deshalb habe ich bei meinen Entscheidungen stets versucht, das Notwendige und das Machbare gleichermaßen im Blick zu behalten.
Aber es muss uns klar sein: Der Schutz von Klima, Böden, Wasser und Artenvielfalt entscheidet auch darüber, ob wir morgen noch unsere Nahrung sichern können. In der Landwirtschaft bei allem so weiterzumachen, kann keine Option sein. Deshalb treiben wir mit diesem Haushalt den Wandel zu einer zukunftsfesten Landwirtschaft weiter voran.
Herzlichen Dank.
Ort: Berlin
