Wir müssen schützen, was wir nutzen.

Rede von Bundesminister Cem Özdemir zum Auftakt zum des Strategiedialoges Landwirtschaft in Baden-Württemberg am 23. September 2022 in Stuttgart

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

vielen Dank, lieber Winfried, für Deine herzliche Begrüßung und die Einladung in die Heimat!

Zu Beginn unserer politischen Arbeit hätten wir es wohl beide kaum für möglich gehalten, dass wir einst die Zukunft der Landwirtschaft im Land und in der Republik mitgestalten werden. Ein Politikfeld, seien wir ehrlich, dem in der Vergangenheit nicht immer die Aufmerksamkeit geschenkt wurde, die es aufgrund seiner überragenden Bedeutung verdient.

Man hatte sich daran gewöhnt, dass Landwirtinnen und Landwirte Ernten einfahren. Dass sie die Basis für viele Wertschöpfungsketten in unseren ländlichen Räumen sind – warum sollte sich jemals etwas daran ändern? Heute wissen wir, dass nichts selbstverständlich ist. Wir wissen, dass es nicht mehr damit getan ist, einfach so weiterzumachen wie bisher – und genau das ist ja auch der Anlass dieses Strategiedialogs.

Ein Dialog ist ein Gespräch, im besten Fall auf Augenhöhe. Dabei muss man sich nicht umarmen, aber ernst nehmen. Es hilft, aufeinander zuzugehen und sich dabei auch mal positiv überraschen zu lassen. Ganz im Sinne des Heidelberger Philosophen Hans-Georg Gadamer, der es treffend auf den Punkt brachte:

  • "Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere Recht haben könnte."

Oder um es mit den Worten unseres Ministerpräsidenten zu sagen, der in grün-internen Runde bei allzu viel Selbstgewissheit daran erinnert: "Die anderen sind auch nicht blöd". So ist es.

Entsprechend finde ich, dass so ein Strategiedialog auch eine Gelegenheit ist, um liebgewonnene Wahrheiten auch mal kritisch und selbstkritisch zu hinterfragen – das gilt für alle.

Auch wenn es also richtig ist, vermeintlich absolute Wahrheiten immer wieder in Frage zu stellen, gerade in der Politik – eines ist ganz sicher: Ohne Essen und Trinken geht es nicht. In dieser Hinsicht sind die Bäuerinnen und Bauern unsere wichtigsten Versorgungskräfte – systemrelevanter kann man kaum sein. Sie waren auch in diesem Jahr in vielen Regionen vor große Herausforderungen gestellt.

Der Erntebericht meines Ministeriums zeigt deutlich, dass die Folgen der Klimakrise auch auf unseren Äckern, Wiesen und Weiden angekommen ist. Auch wenn für einige Regionen oder bestimmte Kulturen gute Erträge gemeldet wurden, hatten Betriebe anderswo teils herbe Einbußen in Kauf zu nehmen. Der Bericht zeigt, dass sich unsere Bäuerinnen und Bauern schon jetzt auf die Klimaveränderungen wie Trockenheit und Starkregen einstellen müssen – und nicht wenige es ja auch schon tun.

Neue Ansprüche werden aber nicht nur im Ackerbau an den Berufsstand gestellt, denn besonders bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung gilt das. Auch hier, bei der Tierhaltung, müssen wir unsere Landwirtschaft jetzt zukunftsfest aufstellen. Der ökonomische und ökologische Veränderungsdruck ist hoch und wird auch künftig nicht geringer werden, ganz im Gegenteil.

Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen und fordern - wie erst in der vergangenen Woche bei der Agrarministerkonferenz in Quedlinburg - mehr Planungssicherheit und wirksame Lösungen für ihren Alltag und für ihre Arbeit.

Mit den Ergebnissen der gesellschaftlich breit besetzten Zukunftskommission Landwirtschaft liegen uns ja bereits konkrete Ideen für eine nachhaltigere Landwirtschaft auf dem Tisch. Und auch der hiesige Strategiedialog wird uns da sicher weiterbringen. Aber wir müssen uns auch gemeinsam an die Umsetzung der vielen guten Ideen machen, um Landwirtschaft und Naturschutz bestmöglich miteinander zu verbinden. Und zwar so, dass wir schützen, was wir nutzen – aber auch, in dem wir nutzen, was wir schützen. Beides – das Nutzen und das Schützen – gehört zusammengedacht und zusammengebracht, damit wir mit und von der Erde leben können.

Natürlich müssen wir dabei immer auch abwägen und kluge Kompromisse finden. Nicht nur, um den unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden, die auch in der Landwirtschaft mit guten und weniger guten Gründen ziehen und zerren – Kollege Hauk wird wissen, was ich meine. Wir brauchen vor allem auch kluge Kompromisse und Lösungen, um wirklich voranzukommen beim Schutz von Boden, Wasser, Luft, Klima und Artenvielfalt. Denn das sind die unverzichtbaren Grundlagen, Bäuerinnen und Bauern nutzen, um für unser aller Nahrung zu sorgen.

Wenn ich hier von Kompromissen rede, dann gefällt das nicht jedem, der oder die halt genau weiß, wie es geht – ganz gleich welcher Gesinnung und Couleur. Aber ich bin nun mal fest davon überzeugt, dass wir Schritt für Schritt vorankommen müssen, damit es auch wirklich Bestand hat. Das bedeutet aber zugleich auch, dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen – und dass bei den Kompromissen, von denen ich spreche, Gegenwart und Zukunft besser in Einklang gebracht werden müssen. Da würde es beispielsweise schon mal sehr helfen, wenn wir den Gegensatz der Meinungen zwischen hohen Erträgen einerseits und Klimaschutz andererseits sachlicher führen würden. Denn auch dieser vermeintliche Gegensatz muss dem Anspruch gerecht werden, dass wir heute schützen, was wir morgen für unser Leben und Überleben nutzen müssen.

Dabei ist es wichtig, auch die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick zu nehmen. Es geht darum, auf breiter gesellschaftlicher, berufsständischer und politischer Basis Lösungen und Maßnahmen zu entwickeln. Ich denke auch an Bäckermeister Heinrich Beck aus Bad Urach. Er wird ja gleich in der anschließenden Runde diskutieren. In seiner Backstube durfte ich ja jüngst das Brezel-Backen erlernen. Oder sagen wir besser: Ich durfte üben, denn das Handwerk lernt man nicht von heute auf morgen.

Aber gerade unsere Bäckereien stehen ja stellvertretend dafür, dass zu einer erfolgreichen Landwirtschaft auch diejenigen gehören, die die Ernte dann auch weiterverarbeiten. Wenn uns jetzt also aufgrund der Energiekrise die regionalen Bäckereien, aber auch die Fleischereien oder Molkereien, Brauereien wegbrechen, dann würde das auch der Landwirtschaft immens schaden. Deshalb setzen wir uns intensiv dafür ein, dass auch regionale, kleine und mittelständische Unternehmen bei den Energiekosten stärker entlastet werden.

Wir brauchen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und für starke ländliche Regionen gut aufgestellte und erfolgreiche Partner in der gesamten Produktionskette vor Ort. Gerade unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist uns allen ja noch einmal deutlich geworden, wie wichtig die heimische Produktion und damit die Unabhängigkeit von Rohstoffimporten ist. Wir müssen deshalb noch aktiver regionale Verarbeitungsstrukturen und Netzwerke stärken. Denn mit kurzen Wegen vom Feld bis zu den Tellern essen wir nachhaltiger, stützen unsere regionale Wirtschaft und damit unsere ländlichen Räume.

Veränderungen für eine bessere Landwirtschaft

Im Dreieck von Ernährungssicherheit, Naturschutz und der Zukunft unserer Höfe spielt die landwirtschaftliche Tierhaltung eine entscheidende Rolle.

Winfried Kretschmann hat mir die Kuh schon mal als eine großartige Erfindung unseres Herrgottes geschildert. Warum? Denn sie verwandelt Gras, das für die menschliche Ernährung ungeeignet ist (und auch nicht geraucht werden kann), in großartiges wie Milch, Käse, Joghurt und Butter.

Wir brauchen Tierhaltung für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft, die zukunftsfähig ist. Denn auch unser aller Getreide braucht den Dünger der Tiere. Hier gilt erneut, dass es nicht selbstverständlich ist, dass Tierhaltung in Deutschland ein starkes Standbein unserer Landwirtschaft ist. Wir müssen etwas dafür tun, damit die Bäuerinnen und Bauern verlässlich planen können und eine Zukunftsperspektive haben.

Der Wandel der Tierhaltung steht dabei auf vier Säulen:

  • Erstens geht es um das Wohl der Tiere.
  • Zweitens geht es um mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher
  • Drittens muss die Tierhaltung mehr als bisher zum Schutz von Umwelt, Natur und Klima beitragen.
  • Und viertens verdienen unsere Bäuerinnen und Bauern für ihre harte Arbeit auch ein gutes Einkommen und Wertschätzung.

Mit einem Satz: Eine Investition in eine zukunftsfeste Tierhaltung ist Win-Win auf allen Ebenen! Deshalb arbeite ich im Bund daran,

  • dass die notwendigen Investitionshilfen auf den Höfen ankommen,
  • dass dort Verlässlichkeit und Planungssicherheit einkehrt.
  • und dass mehr Tierwohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Produkten eindeutig sichtbar wird.

Das gilt natürlich nicht nur für die Arbeit im Stall und auf der Weide, sondern gleichermaßen auch für die Arbeit auf dem Acker. Heute vor einer Woche hat der Bundesrat meinem Vorschlag zugestimmt, dass wir in Deutschland das Angebot der Europäischen Kommission annehmen, die nach der neuen GAP geplanten 4 Prozent- Flächenstilllegungen und den Fruchtwechsel im Jahr 2023 auszusetzen. Das bedeutet ins Schwäbische übersetzt zweierlei:

  • Wir schützen einerseits weiterhin Flächen und Landschaftselemente, die schon heute einen wertvollen Beitrag für den Arten- und Klimaschutz und für eine nachhaltige Landwirtschaft leisten.
  • Andererseits gelingt es uns, die Getreideerträge in Deutschland stabil zu halten und damit zur Stabilität der Weltmärkte beizutragen.

Zweifelsohne ist eine solch weitreichende Entscheidung zugleich ein Kompromiss, der an der einen oder anderen Stelle auch wehtut. Er zeigt, dass wir uns am Machbaren orientieren müssen. Es muss in vertretbarem Verhältnis zur Notwendigkeit stehen.

Was nicht unter den Tisch fallen darf: Unser Kompromiss ist ganz klar für den Teller gemacht – nicht damit Getreide im Tank oder Trog oder in der Tonne landet. Denn auch das ist eine Diskussion, die wir intensiv führen müssen, sicher auch hier in Baden-Württemberg.

  • Wieviel Fläche wollen wir für Tierfutter oder den Tank nutzen?
  • Und wieviel für Ernährung von Menschen?

Wir müssen den Flächenverbrauch zugunsten unserer Lebensmittelproduktion verändern. · Dazu gehört, genau zu schauen, ob es wirklich notwendig ist, wertvollen Ackerboden für den nächsten Supermarkt oder ein Parkhaus zu opfern. Und wir müssen einfach weniger für die Tonne produzieren. 11 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle in Deutschland sind einfach zu viel! Das müssen wir gerade mit Blick auf die Klimakrise dringend anpacken – und auch da ist die gesamte Wertschöpfungskette bis hin zu den privaten Haushalten gefordert.

Intensive Diskussionen über Ertragssicherheit und den Schutz von Umwelt-, Natur- und Klima sind natürlich auch immer mit dem Einsatz von Pestiziden und Düngern verbunden. Hier müssen wir weiter engagiert an Lösungen arbeiten, die dem Klimaschutz und der Biodiversität gerecht werden und gleichzeitig eine Landwirtschaft ermöglichen, die unsere Ernährung sichert.

Darum begrüße ich grundsätzlich die aktuellen Ideen der Europäischen Kommission zur angestrebten Senkung des Pestizideinsatzes und die stärkere Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union. Ich weiß aber auch, dass viele Bäuerinnen und Bauern deswegen jetzt in Sorge sind und Angst um ihre Erträge haben. Diese Sorgen nehmen wir ernst, denn auch mein Haus sieht bei manchen Punkten Verbesserungsbedarf.

Diejenigen, die schon vor Jahren freiwillig mehr für den Naturschutz geleistet haben, dürfen dafür jetzt nicht nachträglich auch noch bestraft werden. Das mache ich nicht mit! Deshalb werden im weiteren Verfahren Kompromissvorschläge unterbreiten. Damit wir besser als heute Luft, Boden und Wasser schützen – aber eben auch immer mit der Maßgabe, dass wir unsere Flächen weiterhin – und dauerhaft – produktiv nutzen können. Auch hier wird es am Ende des Tages darum gehen, gute Kompromisse zu finden. Nur eines geht eben nicht: gar nichts tun und weitermachen wie bisher – das muss uns allen einfach klar sein.

Gerade was den produktiven Schutz unserer Lebensgrundlagen angeht, leistet der Ökolandbau bereits heute wichtiges.

  • Er vereint viele der positiven Eigenschaften, die wir für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft benötigen.
  • Er produziert qualitativ hochwertige Lebensmittel.
  • Er trägt gleichzeitig in besonderer Weise zum Ressourcen-, Biodiversitäts- und zum Klimaschutz bei und zeichnet sich durch hohe Tierschutzstandards aus.

Gerade zum Klimaschutz trägt der Ökolandbau mit seinen Leitgedanken der Nachhaltigkeit und der Kreislaufwirtschaft maßgeblich bei.

Ich möchte nur exemplarisch den Verzicht auf leicht lösliche Mineraldünger oder den Fokus auf die Verwendung heimischer, nachhaltig und ökologisch erzeugter Futtermittel sowie die Maßnahmen zum Humuserhalt und -aufbau nennen. Darum ist die Erhöhung des Ökolandbaus bis 2030 auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ein zentrales Ziel dieser Bundesregierung.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch eines ausdrücklich klarstellen: Damit Höfe eine Zukunft haben, müssen sie nicht Öko sein. Wir werden auch perspektivisch immer über die anderen 70% diskutieren – und wie die nachhaltiger und besser werden. Es muss uns bereits in den aktuellen Prozessen darum gehen, wie man möglicherweise auch gegenseitig voneinander lernen kann – und zwar in beide Richtungen! Da entscheidet sich unsere Zukunft mindestens so sehr wie bei der bloßen Frage, ob Öko oder konventionell.

Landwirtschaft und regionale Wertschöpfung stärken

Sehr geehrte Damen und Herren,

Landwirtschaft ist notwendig und unverzichtbar. Aber wer daraus ableitet, dass sich immer jemand finden wird, der, sät, erntet und sich um Tiere kümmert – der könnte sich gewaltig irren. Als Landwirtin und als Landwirt zu arbeiten, ist mehr als ein Beruf. Es steckt darin auch Identität und Verbundenheit zum ländlichen Raum. Das gilt genauso für den heimischen Bäcker, Metzger oder Gartenbauer.

Ein Start-Up kann man gründen und wenn man scheitert, kann man es woanders wieder versuchen. Und wieder versuchen. Wenn ein Hof oder ein Traditionsbetrieb nach mehreren Generationen scheitert, dann ist es anders. Dann geht häufig unwiderruflich etwas kaputt. Und deshalb hat Landwirtschaft, haben regionale Unternehmen nur dann eine Zukunft, wenn die Menschen zufrieden sind, die dort vor Ort arbeiten. Wenn Sie trotz aller Unwägbarkeiten des Alltags zufrieden sind mit ihrer Arbeit, mit ihrem Einkommen und mit der Perspektive, die sie ihren Kindern geben können.

Zu einer guten Zukunft gehört aber auch, dass der Gesellschaft eine nachhaltige Landwirtschaft und ihre Erzeugnisse auch etwas Wert sein müssen! Damit meine ich nicht nur gesellschaftliche Anerkennung in Form von Wertschätzung. Damit meine ich auch gesellschaftliche Anerkennung in Form von Wertschöpfung.

Wenn wir eine Landwirtschaft wollen, die Boden und Tier nutzt und schützt, die nicht nur auf Quantität, sondern auch auf Qualität setzt – dann muss uns das als Gesellschaft auch etwas Wert sein, auch finanziell etwas Wert sein. Am Ende des Tages muss es sich rechnen – aber nicht alles lässt sich in Zahlen fassen. Denn wo es Landwirtinnen und Landwirte, regionale verankerte Unternehmerinnen und Unternehmer gibt, dort prägen sie auch den ländlichen Raum! Dort gibt es Ehrenamt und Engagement – und klare Kante gegen Radikalisierungen. Eine Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe und der regionalen Wirtschaft ist daher auch eine Stärkung des Zusammenhalts.

Deshalb wünsche ich allen Beteiligten einen erfolgreichen Dialogprozess, an dessen Ende es nur zufriedene Partner gibt. Das bedeutet, dass man natürlich bereit sein muss für Kompromisse. Man muss zuhören und nicht in der eigenen Blase gefangen sein. Das gilt immer für alle Seiten!

Es geht ja auch um viel, um sehr viel – um die Zukunft unserer Landwirtschaft und unserer Tierhaltung. Es geht um Klima, Böden und Artenvielfalt – um das, was wir nutzen und unbedingt brauchen, damit Sie unsere Ernährung sichern können. Und bei all dem geht es um die Zukunft unserer vielfältigen Höfe und Betriebe, um die Zukunft von Familien und Generationen. In der Landwirtschaft aber auch in der gesamten Wertschöpfungskette.

Ich danke der Landesregierung, dass sie diesen Strategiedialog aufs Gleis setzt. Jeder kritische und ehrliche Dialog, der dazu beiträgt, den einen oder anderen gordischen Knoten zu durchschlagen, bringt uns immens weiter.

In diesem Sinne verbinde ich auch als Bundesminister einige Hoffnung mit diesem Unterfangen und wünsche ihm großen Erfolg!

Vielen Dank!

Erschienen am im Format Rede

Ort: Berlin


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