Mit diesem Haushalt nimmt der Wandel unserer Landwirtschaft Fahrt auf
Rede von Bundesminister Cem Özdemir im Deutschen Bundestag zum Haushalt 2023 am 24. November 2022
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
mit diesem Haushalt nimmt der Wandel unserer Landwirtschaft Fahrt auf. Er steht für eine Politik, die Klima, Böden und Arten schützt und zugleich dem Erhalt der Höfe dient. Er steht für die Sicherung unserer Ernährung – bei uns und überall auf der Welt. Und er gibt den Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit und Perspektive.
Ich danke den Haushälterinnen und Haushälter ausdrücklich, dass Sie unserer Politik den Weg ebnen und mit Ihren Beschlüssen noch verstärken. Die Landwirtinnen und Landwirte haben die Zeichen der Zeit längst erkannt. Sie wollen Verbraucherinnen und Verbrauchern, Klima und Tieren gerecht werden. Und jetzt kommt es auf die Politik an, diese Veränderungsbereitschaft auch tatkräftig zu unterstützen.
Genau das tun wir, indem wir die Grundlagen für ein Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung schaffen. Es umfasst eine Milliarde Euro – als Anschubfinanzierung für die Schweinehaltung. Damit sollen Investitionen in den Umbau hin zu tiergerechteren Ställen gefördert werden. Aber nicht nur das: Denn wir wollen die Tierhalter auch bei den laufenden Mehrkosten für mehr Tierwohl unterstützen. Wir müssen unseren Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit geben – und wir geben ihnen jetzt auch finanzielle Planungssicherheit für mehr Tierschutz! Deshalb streben wir für die Unterstützung bei den laufenden Mehrkosten Verträge mit einer Laufzeit von bis zu 10 Jahren an. Mit Hochdruck arbeiten wir nun an den Eckpunkten des Bundesprogramms und den Kriterien für die Förderung. Ich kann mir vorstellen, dass einige Kolleginnen und Kollegen bei der Union innerlich zerrissen sind. Ich sehe es Ihnen ja an! Da wird jetzt endlich der zukunftsfeste Umbau der Tierhaltung in Deutschland angepackt. Und dann muss es ausgerechnet ein Grüner und Vegetarier sein, der die Mittel dafür organisiert. Da bringt diese Regierung nicht nur eine Haltungskennzeichnung auf den Weg, sondern wir machen in Brüssel auch Druck für eine Herkunftskennzeichnung. Wir tun hier etwas, was sie doch insgeheim begrüßen – und unter vier Augen geben sie es ja auch zu. Wir brauchen Tierhaltung in Deutschland. Deshalb machen wir sie jetzt zukunftsfest!
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Haushalt stärken wir unser internationales Engagement, um der prekären Ernährungslage in der Welt zu begegnen. Wir statten unsere bilateralen Kooperationsprogramme mit zusätzlichem Geld aus. Diese Programme leisten einen wichtigen Beitrag, um die globale Ernährung zu sichern – gerade auch im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Und wir unterstützen Projekte der Welternährungsorganisation (FAO), um dem fundamentalen Recht auf Nahrung weltweit gerecht zu werden.
Unser Haushalt muss auch zum Klimaschutz beitragen – und das tut er. Unsere Wälder gehören zu den besten Klimaschützern, die wir haben. Deshalb investieren wir 900 Millionen Euro in ihre Zukunft. Das ist auch bitter nötig. Sie sehen es selbst mit eigenen Augen, wenn sie mit dem Zug durchs Land fahren. Ich habe es gerade erst in der vergangenen Woche in den Wäldern rund um Stuttgart erlebt. Wir müssen unseren Försterinnen und Förstern, unseren Waldbäuerinnen und Waldbauern die finanziellen Mittel an die Hand geben, um die Wälder der Zukunft zu schaffen. Wälder, die das Klima schützen, die sich an den Klimawandel anpassen – und von denen auch unsere Kinder und Kindeskinder etwas haben. Starker Wald heißt starker Klimaschutz! Und wir machen den Wald wieder stark!
Meine Damen und Herren,
mit diesem Haushalt stärken wir auch die ländlichen Räume, wo die Zukunft unserer Demokratie und Wirtschaft entscheidend geprägt wird. Wir bauen bestehende Förderprogramme wie das Bundesprogramm ländliche Entwicklung (BULE) aus und etablieren Kooperationen zwischen den Ressorts. Nur gemeinsam gelingt es, heute noch strukturschwache Regionen zu beleben, überzeugende Perspektiven zu schaffen und Zusammenhalt zu stärken.
Diese Regierung ist auf dem Weg, Ernährung und Landwirtschaft nachhaltiger und ökologischer zu gestalten - und damit lebenswerte ländliche Räume zu schaffen.
Ich danke ihnen nochmals, dass Sie diesen Weg mit diesem Haushalt unterstützen.
Ort: Berlin
