Wir müssen eine Landwirtschaft ermöglichen, die unsere Ernährung sichert und Klima, Boden, Wasser und Biodiversität schützt
Rede von Bundesminister Cem Özdemir zur Eröffnung der Grünen Woche in Berlin am 18.01.2024
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
immer wieder geht es in Debatten – auch in unseren Debatten – darum, was richtig ist und getan werden muss. Und man darf schon mal die Frage stellen:
- Warum haben wir überhaupt Probleme, wenn alle genau wissen, was getan werden muss?
- Warum machen wir es nicht einfach?
Ich habe eine Ahnung: Hinter dem vermeintlich Richtigen stehen Interessen – aber teils sehr unterschiedliche. Die Unternehmen der Ernährungsindustrie und die Landwirte sind sich sicher nicht immer einig. Wenn wir jetzt noch den Lebensmitteleinzelhandel und die Umweltverbände dazu nehmen, wird es nicht einfacher. Von den Vorstellungen der Verbraucherinnen und Verbrauchern haben wir da noch gar nicht gesprochen. Da gibt es manche Zielkonflikte.
Unsere Gäste aus dem Ausland kennen diese Konstellationen vermutlich auch aus ihren Ländern. Und angesichts dieser Gemengelage lande ich bei einem Gedanken des Philosophen Hans-Georg Gadamer, der mit 100 Jahren sagte: "Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere Recht haben könnte." Wir alle sind gut beraten, diese Worte sehr ernst zu nehmen. Gerade in diesen Zeiten. Nicht nur, aber gerade auch die Politik.
Die besondere Bedeutung der Grünen Woche ist bekannt, doch in diesem Jahr ist etwas anders. Denn die Bäuerinnen und Bauern waren schon vor der Grünen Woche zahlreich in Berlin, um lautstark und – das möchte ich ausdrücklich betonen – friedlich gegen Beschlüsse der Bundesregierung zu protestieren. Ich bitte unsere ausländischen Gäste um Verständnis, wenn ich trotz der internationalen Dimension der Grünen Woche zunächst auf die Situation in Deutschland eingehe. Manchen anderen Ländern ist die Situation ja vertraut, wenn Bäuerinnen und Bauern auf die Straße gehen.
Ich kann gut verstehen, dass Landwirtinnen und Landwirte demonstriert haben! Die ersten Vorschläge zur Abschaffung der Agrardiesel-Beihilfe und der Kfz-Besteuerung kamen plötzlich und unerwartet. Sie wären eine überproportionale Belastung einer einzelnen Branche gewesen. Noch dazu einer Branche, der wir es zu verdanken haben, dass unsere Teller gefüllt sind. Manche vergessen, dass in jedem Brot, jedem Steak, jedem Apfel und jedem Bier die harte Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern drinsteckt. In diesem Sinne geht es bei diesen Protesten auch um das Gefühl mangelnder Wertschätzung. Lohn besteht aus Geld, aber es geht immer auch um Anerkennung für das, was man leistet.
Und da mancherorts die üblichen Verdächtigen versucht haben, auf diese Proteste aufzuspringen: Die Landwirtschaft in Deutschland ist bunt – nicht braun! Landwirte sind in ihrer Mehrheit sicher eher konservativ. Ein Konservativismus, der in der Mitte unserer Demokratie steht – und genau da brauchen wir ihn auch!
Es sollte ein selbstverständliches Merkmal unserer politischen Kultur sein, Fehler einzusehen und zu korrigieren. Genau das haben wir getan. Wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden, der aus meiner Sicht angesichts der schwierigen Umstände vertretbar ist – auch wenn ich natürlich weiß, dass viele Landwirtinnen und Landwirte das anders sehen. Entscheidend ist für mich aber, dass allen bewusst ist, dass die Arbeit mit diesem Kompromiss alles andere als beendet ist, ganz im Gegenteil. Die Arbeit an einer Landwirtschaft, die Bäuerinnen und Bauern und gerade auch Hofnachfolgern eine echte Perspektive bietet, muss gerade jetzt Fahrt aufnehmen. Diese Herausforderung stellt sich ja nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern.
Ich habe in den letzten Wochen an vielen Orten mit Landwirtinnen und Landwirten diskutiert und vor allem viel zugehört. Ja, der ursprüngliche Beschluss war der Auslöser für die Proteste. Aber immer wieder hat man mir gesagt, dass es nur der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Ein Fass übrigens, das ich vor zwei Jahren gut gefüllt übernommen habe. Das sage ich an die Adresse jener im politischen Spektrum, die jetzt so tun, als seien sie die letzten Jahrzehnte im Amazonas im Einbaum auf Goldsuche gewesen und hätten mit alldem nichts zu. Aber ich möchte darauf nicht herumreiten, denn Bauern bringen diese politischen Rituale nichts. Im Gegenteil, das führt eher zu weiterer Verdrossenheit. Wir müssen jetzt Probleme lösen – an ihrem Beitrag muss sich dann auch die Opposition messen lassen.
Winston Churchill hat gesagt: "Never waste a good crisis". Jetzt müssen wir die Perspektiven und die Planungssicherheit der Landwirte verbessern. Mit dem Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Als Bundeslandwirtschaftsministerium haben wir uns auf den Weg gemacht, diese umzusetzen. Gut, wenn die gesamte Bundesregierung hier mit uns an einem Strang zieht.
Politik und Gesellschaft erwarten, dass Landwirte das Klima, die Natur und Tiere schützen und zugleich hochwertige und bezahlbare Lebensmittel erzeugen sollen. Dann muss uns dieser Aufwand auch etwas Wert sein. Deshalb müssen wir die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette verbessern, damit sie faire Preise erzielen können. Lieferbeziehungen müssen möglichst ausgewogen sein, damit Höfe für ihre Leistungen auch auskömmliche Preise erzielen können. Dazu wollen wir das Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz weiter nachschärfen.
Um Milcherzeugende Betriebe zu stärken, müssen wir Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung umsetzen. Schriftliche Verträge zu Preisen und Liefermengen sollten eigentlich selbstverständlich sein. Zudem werden wir die Monopolkommission beauftragen, die Wertschöpfungskette vom Landwirt bis zum Handel genau unter die Lupe zu nehmen. Das sind kleinere, aber wichtige Maßnahmen, die wir durch weitere ergänzen werden.
Erstens: Jetzt ist die Gelegenheit, parteiübergreifend die Ergebnisse der Borchert-Kommission umzusetzen. Wir haben die zentralen Bausteine für die Weiterentwicklung der Tierhaltung schon auf den Weg gebracht. Die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung kommt. Wir haben ein Förderprogramm für Investitionen in Ställe und Unterstützung für Mehrkosten für tiergerechte Haltung auf den Weg gebracht. Es ist für die Schweinehaltung und startet mit einer Milliarde Euro. Schritt für Schritt gehen wir weiter, beziehen die Außer-Haus-Verpflegung und die Gastronomie, Rinder und Geflügel ein. Noch in diesem Februar tritt die Herkunftskennzeichnung für unverpacktes Fleisch in Kraft. An der Ausweitung auf die Außerhaus-Verpflegung arbeiten wir. Das sind alles einzelne und wichtige Elemente.
Aber wir reden beim Wandel der Tierhaltung von hohen Investitionen der Landwirte – da reicht es nicht, bis ans Ende der Legislatur zu denken. Deshalb geht es jetzt darum, die Förderung zu verstetigen und Planungssicherheit für die Bauern zu schaffen. Genau können wir das mit einem verbindlichen Tierwohlcent schaffen, wie es die Borchert-Kommission vorgeschlagen hat. Denn schon wenige Cent pro Kilo Fleisch bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur besser schützen können. Ob ich mit Abgeordneten oder mit Landesministern aller Couleur spreche: Alle sagen, es braucht eine planungssichere Finanzierung, damit unsere Tierhaltung krisenfest wird – so, wie es ein Tierwohlcent ermöglichen würde. Aber wenn ich frage, ob sie auch öffentlich dafür eintreten, dann wird es schon schwieriger. In der Regierung ist es nicht viel anders, da gehört zur Wahrheit dazu. Warum? Wenn die Currywurst ein paar Cent teurer wird, dann ist die Furcht vor dem Shitstorm groß.
Wollen wir wirklich so weitermachen? Wollen wir uns wirklich weiterhin von Herrn Aiwanger aus der einen Ecke und von PETA auf der anderen Seite am Nasenring durch die politische Manege ziehen lassen? Immer laut rufen, dass die Ergebnisse der Borchert-Kommission umgesetzt werden müssen – aber wenn es konkret wird, sich in die Büsche schlagen? Ein Tierwohlcent wäre eine wertvolle Investition in die Zukunft unserer Landwirtschaft und unserer ländlichen Räume – und gutes Fleisch aus Deutschland. Es ist ein schöner Zufall, dass auch der Bürgerrat Ernährung gerade erst einen Tierwohlcent nach dem Vorbild der Borchert-Kommission vorschlägt. Das ist doch für uns alle der Rückenwind, den wir für Veränderungen brauchen! Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, wir müssen es endlich einbauen und losfahren – und damit auch verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Jetzt haben wir die Chance dazu.
Das bringt mich zu zweitens: In Deutschland entscheidet jeder selbst, was er oder sie isst. Das geht mich gar nichts an. Aber was mich sehr wohl etwas angeht, wenn manche nicht so gesund ernähren können, wie sie eigentlich wollen. Und genau darum geht es in der Ernährungsstrategie der Bundesregierung, die wir gestern im Kabinett beschlossen haben. Gutes Essen ist hierzulande auch eine Frage von Fairness und Lebenschancen. Deshalb ist Außer-Haus-Verpflegung eine große Chance. Wir sprechen von rund 40 Millionen Mahlzeiten täglich. Darunter sind Kantinen, Schulmensen und Krankenhaus-Küchen. Es hat doch etwas mit Respekt und Fairness zu tun, dass Patientinnen und Patienten, die genesen wollen, Seniorinnen und Senioren, die nicht mehr für sich kochen können, Berufstätige im Betrieb, Kinder in Kitas und Schulen ebenso wie Studierende in der Mensa ein ausgewogenes, gutes Essen zur Auswahl angeboten bekommen.
Wir wollen es den Menschen im Alltag leichter machen, gut zu essen, wenn sie es wollen. Wenn mir da manche dünkelhaft kommen und sagen, dass gehe den Staat nichts an, dann frage ich mich, in welcher Welt diese Leute eigentlich leben. Jedenfalls nicht in der, in der ich aufgewachsen bin. Denn ich wäre froh gewesen, wenn es an meiner Schule täglich ein gutes Mittagessen gegeben hätte. Und genau da wollen und müssen wir hin. Auch der Bürgerrat Ernährung hat vorgeschlagen, allen Kindern einmal am Tag ein gutes Essen kostenfrei anzubieten. Der große Liberale und Soziologe Ralf Dahrendorf sagte einmal treffend: "Eine Bildungsrepublik kann an einem Mittagessen scheitern". Das ist eine Mahnung, die wir alle ernst nehmen sollten.
Drittens: Wir stärken den ökologischen Landbau als eine besonders umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft. Wir reden beim Öko-Landbau über weniger Pestizide und mehr natürlichen Dünger. Außerdem über eine größere Artenvielfalt auf den Flächen, Ressourcenschutz wie beim Wasser, über mehr Humus und fruchtbare Böden oder die Kohlestoffspeicherung. Bio steht zudem für eine Stärkung der regionalen Wirtschaft genau wie für Innovation. Vieles, was auf den Öko-Betrieben erprobt wird, geht danach in die breite Anwendung über. Das hilft auch konventionell wirtschaftenden Betrieben nachhaltiger zu arbeiten. Wir werden entlang der gesamten Wertschöpfungskette die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen und bestehende Hürden beseitigen, damit bis zum Jahr 2030 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland ökologisch bewirtschaftet werden können. Also beginnend bei Saatgut und Dünger über die Erzeugung und Verarbeitung bis hin zum Handel und Konsum. Mit unserer Bio-Strategie 2030, unserer kürzlich gestarteten Bio-Informationsoffensive und der eigenen Bio-Stufe unserer Tierhaltungskennzeichnung machen wir Bio stark.
Aber ich möchte auch noch einmal den Anspruch an eine zukunftsfeste Landwirtschaft formulieren, der uns doch alle eint. Egal, ob konventionell oder öko – am Ende des Tages geht es darum, Einkommen zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig Ressourcen zu schonen. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, die den Weg in eine zukunftsfeste Land- und Ernährungswirtschaft ebnen. Und zu diesen verlässlichen Rahmenbedingungen gehört vor allem die Gemeinsame Agrarpolitik.
Daher viertens: Unsere Landwirte verdienen eine bessere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Das historische Ziel der GAP war es, die Erträge der Landwirtschaft zu steigern, die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln zu einem bezahlbaren Preis sicherzustellen, den Bäuerinnen und Bauern ein ausreichendes Einkommen zu gewährleisten und ländlichen Räumen gute Perspektiven zu geben. Diese Ziele wurden eindrucksvoll erreicht. Die GAP war ein Erfolg und hat sicher auch einen wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit in Europa geleistet. Doch was anfangs richtig war, wurde im Laufe der Zeit ein Problem. Die GAP hat Fehlanreize für Überproduktionen gesetzt und auch eine intensive Landwirtschaft befeuert, die Böden, Wasser, Klima und Artenvielfalt schadet. Auch wenn sich die GAP seitdem weiterentwickelt hat, ist sie weder krisenfest noch zukunftsfähig, stattdessen oft ein bürokratisches Monster.
Eine bessere GAP orientiert sich zukünftig an einem einfachen Prinzip: Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen! Wir wollen unsere Bäuerinnen und Bauern belohnen, wenn sie wertvolle Leistungen erbringen, die von der Gesellschaft zurecht gewünscht werden, um den Schutz von Böden, Wasser, Klima, Artenvielfalt und Tieren sicherzustellen. Die Landwirtschaft hat selbst ein wichtiges Interesse daran, ihre Produktionsgrundlagen sorgsam zu behandeln, damit Ernten auch in 10, 20 und 50 Jahren noch sicher sind. Eine verbesserte GAP mit geeigneten Anreizen, die das Nutzen und Schützen unserer Lebensgrundlagen in Einklang bringen, wird auch dazu beitragen, die gesellschaftliche Stellenwert von Landwirtschaft zu stärken. Sie kann junge Menschen dazu motivieren, Höfe zu übernehmen, um unsere Ernährung zu sichern und gleichzeitig ländliche Räume zu stärken.
An einer solchen GAP, bei der wertvolle Leistungen der Bauern mit öffentlichen Geldern belohnt werden, arbeiten wir. Dazu gehört dann zwingend auch, dass die GAP weniger bürokratisch wird. Ich sage bewusst "weniger", denn ohne Bürokratie und Nachweispflichten geht es nicht. Wer ihnen das Gegenteil verspricht, der sagt nicht die Wahrheit.
Und schließlich fünftens: Wie wir Landwirtschaft betreiben und wie wir uns ernähren, beeinflusst uns vor Ort, aber auch unsere Partnerinnen und Partner überall auf der Welt, die heute auch bei uns sind. Rund um den Globus sorgen Landwirtinnen und Landwirte dafür, dass Teller gefüllt werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in manchen Regionen die Teller übervoll sind und zugleich weltweit 780 Millionen Menschen an Hunger leiden. Die Gründe dafür sind menschengemacht – und ebenso können sie auch von Menschen beendet werden. Dazu gehört auch Russlands durch nichts zu rechtfertigender Angriffskrieg. Wir stehen wie eh und je eng an der Seite unserer ukrainischen Freunde! Ich freue mich, dass auch der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyi wieder bei uns ist. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir, die Regierung und die demokratische Opposition, gemeinsam dafür kämpfen, dass die Ukraine ihre Agrarprodukte dorthin exportieren kann, wo sie vor allem benötigt werden – im globalen Süden, nicht so sehr bei uns.
In der ganzen Welt werden wir daran erinnert, dass wir Umwelt-, Natur- und Klimaschutz noch ernster nehmen müssen. Wir brauchen gar nicht soweit schauen. In Deutschland sind immer noch einige Landstriche von Überschwemmungen betroffen. In anderen Regionen dieser Welt sind die Auswirkungen der Klimakrise allerdings noch viel dramatischer. Und immer ist davon auch Landwirtschaft massiv betroffen.
Bei allem, was wir national, europäisch und global diskutieren, muss klar sein: Wir müssen eine Landwirtschaft ermöglichen, die unsere Ernährung sichert und Klima, Boden, Wasser und Biodiversität schützt. Die bei der Klimakonferenz von 159 Regierungschefinnen und -chefs unterzeichnete Erklärung der Vereinigten Arabischen Emirate zu nachhaltiger Landwirtschaft, resilienten Ernährungssystemen und Klimaschutz weist in die richtige Richtung. Aber wir Menschen sind stark darin, uns Ziele zu setzen – aber nicht immer ganz so stark daran, diese Ziele auch Schritt für Schritt und konsequent zu verfolgen.
Doch genau daran werden wir gemessen. "Wo Hunger herrscht, ist auf Dauer kein Friede." Wir sollten uns stets an diese Worte von Willy Brandt erinnern. Auch daher freue ich mich, dass anlässlich des GFFA die erste Sitzung des Agrarpolitischen Dialogs mit der Afrikanischen Union stattfindet und Kommissarin Josefa Sacko bei uns ist. Damit beginnt eine neue strategische Zusammenarbeit mit dem globalen Süden. Lassen Sie uns die nächsten Tage das GFFA nutzen, unsere gemeinsame Arbeit an zukunftsfesten Agrar- und Ernährungssysteme weiter voranzutreiben.
Meine Damen und Herren,
ich komme noch einmal zurück auf die Proteste der Bäuerinnen und Bauern, denn sie rücken die ländlichen Räume in den Fokus. Beim Hochwasser waren Landwirte die ersten, die geholfen haben Auch das zeigt, dass Landwirtschaft mehr ist als die Erzeugung von Lebensmitteln. Sie ist ein wichtiger Teil unserer Gemeinschaft in ländlichen Räumen. Und auch deshalb muss klar sein: Landwirtschaft zukunftsfest zu machen, bedeutet auch, unsere ländlichen Räume zu stärken – und damit auch unsere Demokratie und Zivilgesellschaft.
Wir sehen in den USA, wie tief die Kluft zwischen Land- und Stadtbevölkerung sein kann. Das sollte uns eine Warnung sein. Die Menschen auf dem Land dürfen nicht das Gefühl haben, unter die Räder zu kommen oder dass die Politik nur aus städtischer Brille erfolgt. Das meine ich durchaus auch selbstkritisch in Richtung meiner Partei. Umgekehrt müssen andere auch aber nicht bewusst Ressentiments schüren – da liegt kein Segen drauf.
Man kann Stadt und Land eben nicht auf die Formel verkürzen, dass in der Stadt vor der Arbeit geduscht wird – und auf dem Land danach, wie ich dieser Tage gehört habe. Das Verbindende zwischen Stadt und Land ist sehr viel stärker als das Trennende – sie brauchen einander! Aber eine Aufgabe stellt sich ganz gewiss: Wir müssen dem Leben auf dem Land in seinen eigenen Besonderheiten und Stärken besser gerecht werden.
Hiermit erkläre ich die Grüne Woche für eröffnet.
Ort: Berlin
