Wir können nicht die eine Krise auf Kosten einer anderen lösen.
Rede von Bundesminister Cem Özdemir im Bundestag zum Haushalt am 01.02.2024 in Berlin
Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
dieser Haushalt hat uns in den vergangenen Wochen und Monaten alle enorm gefordert! Es ist bereits absehbar, dass es beim Haushalt 2025 ähnlich sein wird. Doch trotz der schwierigen Umstände können wir einen Haushalt beschließen, der gute Perspektiven schafft.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für ihre Unterstützung. Es ist uns gelungen, die Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz zu erhöhen, so dass sie fast das Vorjahresniveau wieder erreicht. Das beinhaltet bis zu 125 Millionen Euro aus dem Klima-und Transformationsfonds (KTF) zur Förderung des Waldumbaus und der Wiederaufforstung. Ich danke dem BMUV und BMF, das ermöglicht zu haben.
Über das neue "Chancenprogramm Höfe" stehen 30 Millionen Euro bereit, um zukünftig noch stärker alternative Proteine vom Acker bis zum Teller zu fördern – denn Ernährungsgewohnheiten verändern sich. Darüber hinaus erhöhen wir die Mittel für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, für Nachwachsende Rohstoffe, für die Ackerbaustrategie sowie für die Innovationsförderung.
Außerdem schafft dieser Haushalt endlich die Grundlage für den zukunftsfesten Wandel unserer Tierhaltung. Die EU-Kommission hat unser Bundesprogramm zur Weiterentwicklung der Tierhaltung genehmigt. Eine Milliarde Euro stehen in den kommenden Jahren dafür zur Verfügung. Damit investieren wir in gute Tierhaltung und in Höfe mit Zukunft auch in der kommenden Generation! Das ist der erste Schritt. Der nächste muss jetzt folgen!
Ich hatte während der Grünen Woche viele gute Gespräche, auch parteiübergreifend, über die langfristige und verlässliche Finanzierung unserer Tierhaltung. Wir können mit einem Tierwohl-Cent einen echten Mehrwert schaffen für unsere Bäuerinnen und Bauern, für die Tiere und für den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Darum erneuere ich hier mein Angebot, hier an einem Strang zu ziehen – auch wenn Kollege Merz gestern meinte, wir sollten uns Aufrufe zur Zusammenarbeit sparen. Zusammenarbeit ist Teil unser aller Jobbeschreibung! Man kann nicht andauernd die Umsetzung der Ergebnisse der ZKL und der Borchert-Kommission einfordern und sich dann in die Büsche schlagen.
Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Bevölkerung zu einer heimischen Landwirtschaft mit guten Produkten steht. Damit Landwirtinnen und Landwirte das aber leisten können, brauchen sie Planungssicherheit und Verlässlichkeit – und zwar über Legislaturperioden hinweg. Nur so schaffen wir es, dass Landwirtinnen und Landwirte
- das Klima, die Natur und Tiere schützen,
- hochwertige und bezahlbare Lebensmittel erzeugen
- und ein auskömmliches Einkommen haben können.
Jetzt ist die Chance, dass wir alle diesem Anspruch auf Planungssicherheit und Verlässlichkeit gerecht werden. Ich werbe innerhalb der Bundesregierung auch dafür, dass wir dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zu Brachflächen zustimmen. Zugleich stellen sich für uns Fragen bei der Umsetzung und für unseren GAP-Strategieplan. Denn wir brauchen auch weiterhin einen effizienten und effektiven Schutz der Artenvielfalt, die schließlich auch ein unverzichtbarer Produktionsfaktor für unsere Landwirtschaft ist.
Nach wie vor gilt: Wir können nicht die eine Krise auf Kosten einer anderen lösen. Und ebenso gilt: Wir sollten die Zukunft unserer Landwirtschaft in einem breiten Konsens gestalten, wie es die Zukunftskommission Landwirtschaft vorgemacht hat. Meine Tür ist offen, mein Angebot gilt.
Danke!
Ort: Berlin
